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Mautbetreiber gegenüber ZDF - "Scheuers Verhalten spricht für sich"

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Kurz vor Ende des Untersuchungsausschusses erneuert einer der Mautbetreiber im ZDF-Interview seine Aussage: Das Mautfiasko hätte verhindert werden können.

Im ZDF-Interview bezieht Schulenberg, Gesellschafter des Betreiberkonsortiums CTS Eventim, Stellung zu den gescheiterten Maut-Verträgen mit Verkehrsminister Scheuer.

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Regelmäßig lässt sich der Hamburger Topmanager Schulenberg briefen über den Fortgang des Maut-Untersuchungsausschusses in der Hauptstadt. Er hat ein persönliches Interesse an all den Zeugenaussagen, neu aufgetauchten E-Mails, den durchgestochenen Aktennotizen.

Klaus-Peter Schulenberg, Chef der Ticketfirma Eventim, war auch selbst schon als Zeuge vor den U-Ausschuss geladen, als Teil des Betreiberkonsortiums, das für Andreas Scheuer die Mautgebühren erheben und eintreiben sollte. Und er wiederholt nun erstmals vor Kamera, was er auch im Ausschuss schon gesagt hat. Es habe einen Moment gegeben, im Herbst 2018, da wäre das Fiasko noch aufzuhalten gewesen:

Ich habe angeboten, mit der Unterschrift zu warten, bis das EuGH-Urteil gefällt ist, um genau die Situation, in der wir uns heute befinden, zu vermeiden. Aber Herr Scheuer sagte: 'Die Maut wird kommen.'
Klaus-Peter Schulenberg, CTS Eventim

Scheuer streitet ab, dass es Angebot gab

Andreas Scheuer bestreitet, dass Schulenberg ihm dieses Angebot, mit der Unterschrift zu warten, je gemacht hat. Er will sich zumindest nicht daran erinnern können. Ein feiner, vor allem juristischer Unterschied. Ganze sechs Mal wiederholt Scheuer das so oder so ähnlich während seiner ersten Befragung im Untersuchungsausschuss.

Es hat ein Angebot zur Verschiebung des Vertragsabschlusses bis zu einer Entscheidung des EuGH durch die Betreiber nach meiner Erinnerung nicht gegeben.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Aussage gegen Aussage. Einer der großen Widersprüche, die dieser Untersuchungsausschuss nicht aufklären können wird.

Drei überraschende Gründe, warum Scheuer noch im Amt ist.

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560 Millionen Euro Schaden durch gekippte Maut

Die Opposition hatte eine Gegenüberstellung von Scheuer und Schulenberg verlangt, die die Koalition mit ihrer Ausschussmehrheit verhinderte. Als der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 die deutsche Pkw-Maut als nicht europarechtskonform kippte, war der Schadensfall da. 560 Millionen Euro verlangen die Betreiber nun per Schiedsverfahren vom deutschen Staat für ihren Ausfall.

Scheuer lehnt diese Forderung seitdem immer wieder als unberechtigt ab, doch Schulenberg pocht im ZDF auf das, was im Kleingedruckten vereinbart worden sei.

Der Bund hat die Schadensregulierung für alle Bieter im Mautverfahren gleich angeboten. Wir haben diese Schadensregulierung nicht gefordert!
Klaus-Peter Schulenberg, CTS Eventim

Es sei ansonsten nicht sein Unternehmenszweck, Schadensersatzprozesse zu führen, so der Eventim-Chef. Es ist ein Interview mit "angezogener Handbremse", Schulenberg hat es eng abgestimmt mit seinen Juristen, denn das laufende Schiedsverfahren knebelt ihn an vielen Stellen.

Keine ernsthaften Konsequenzen für Scheuer

Als Scheuer einen Tag nach dem EuGH-Urteil überhastet die Verträge kündigte, begründete er das nicht nur mit dem Urteil, sondern auch mit einer angeblichen Schlechtleistung der Betreiber. Schulenberg weist das gegenüber dem ZDF zurück.

Zum Thema Schlechtleistung kann ich sagen: Wir haben dieses Projekt sehr intensiv begleitet, wir hatten wöchentliche Sitzungen, da waren alle Präsentations-Slides auf grün. Insofern denke ich, ist das eine Behauptung, die nicht zutreffend ist.
Klaus-Peter Schulenberg, CTS Eventim

Am Donnerstag ist Andreas Scheuer zum zweiten Mal vor den Ausschuss geladen, als letzter Zeuge. Ernsthafte Konsequenzen muss der Minister wohl nicht mehr befürchten, auch wenn seinem Haus bereits Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht nachgewiesen werden konnten.

Verkehrsminister Scheuer muss zum zweiten Mal zur Pkw-Maut aussagen. Er ist damit der letzte Zeuge, der im Bundestags-Untersuchungsausschuss gehört wird.

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Schulenberg: "Verhalten des Ministers spricht für sich"

Für einen Rücktritt wird das nicht reichen. Kürzlich äußerte Scheuer in einem Interview mit seinem bayerischen Heimatblatt, der Passauer Neuen Presse, zum ersten Mal in anderthalb Jahren so etwas wie Reue.

Natürlich tut es mir sehr, sehr leid, wenn ich Menschen durch meine Entscheidungen verärgert oder enttäuscht habe. Aber mir blieb in dieser Situation keine andere Wahl.
Andreas Scheuer, Bundesverkehrsminister

Der Manager Schulenberg will das Krisenmanagement seines ehemaligen Geschäftspartners nicht weiter kommentieren. Nur so viel: "Das Verhalten des Ministers spricht für sich selbst."

Christiane Hübscher ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
Der Autorin auf Twitter folgen:
@ChrHuebscher

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