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Volksabstimmung in der Schweiz - Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen

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Ethische Standards gegen Wirtschaftsinteressen: Es geht um die Frage, ob Schweizer Konzerne weltweit für alle Schäden, die sie verursachen, verklagt werden können.

Archiv, Schweiz, Vevey: Ein Plakat mit der Aufschrift "Konzernverantwortungsinitiative JA! am 29. November".
Am 29. November 2020 wird abgestimmt: Sollen multinationale Schweizer Konzerne für Schäden im Ausland haften?
Quelle: dpa

Die Schweiz sieht Orange in diesen Tagen – von Balkonen und Gartenzäunen wehen die Banner der "Konzernverantwortungsinitiantive", kurz Kovi genannt. "Ja- zu mehr Verantwortung der multinationalen Konzerne".

Mehr Verantwortung klingt immer gut. Wer will da schon "Nein" sagen? Multinationale Konzerne, so die zentrale Forderung der Initiative, sollen für die Schäden, die sie im Ausland verursachen, künftig haften, auch wenn es sich um Tochterfirmen oder zuliefernde Unternehmen handelt.

Klage in der Schweiz bei Fehlern im Ausland

Werden bei einem der einzelnen Produktionsschritte geltenden Gesetze verletzt, soll es die Möglichkeit einer Klage in der Schweiz geben – es sei denn das betroffene Unternehmen kann belegen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Wer gegen diese Verantwortung ist, so die Botschaft, ist für Kinderarbeit und Umweltzerstörung.

Es ist ein schlagkräftiges Team, das für eine bessere Welt an die Urnen ruft. Leitfiguren wie der umtriebige Dick Marty, jahrelang für die Liberalen im Parlament und Kämpfer für die Menschenrechte im Europarat, ehemalige Bundesräte vieler Parteien, Kirchen, Sozialverbände, Nichtregierungsorganisationen und tausende von freiwilligen Helfern.

Politik warnt vor Schaden für Schweizer Wirtschaft

Sie erreichten, was noch vor wenigen Monaten niemand für möglich gehalten hätte: Eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. 61 Prozent waren es zu Beginn der heißen Abstimmungsphase im Oktober.

Lange haben Politik und Wirtschaft die Schlagkraft des Themas unterschätzt und den eigenen Abstimmungswahlkampf für ein "Nein" viel zu spät gestartet. Sie warnen vor dem Schaden, der dem Wirtschaftsstandort Schweiz entstünde, wenn Unternehmen für jedweden Schaden, der an einem ihrer Produktionsorte entsteht, in der Schweiz verklagt werden können.

Große Zustimmung für Initiative

Die entstehende Rechtsunsicherheit sei hoch, der Rechtsweg kaum umzusetzen. Außerdem ignoriere die Vorlage die hohen Standards, die Schweizer Unternehmen bereits verwirklichen. Eine Zustimmung würde Arbeitsplätze kosten. Doch die düstere Kulisse wirkt nicht wie erwartet.

Der Vorsprung des "Ja-Lagers" zeigt sich stabil. Vor allem die jungen Menschen im Land und die Frauen gewichten globale ethische Standards höher, als die lokalen und die nationalen Wirtschaftsinteressen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine Initiative mit einem so großen Vorsprung in die letzten Wochen vor der Abstimmung startet.

Abstimmung wird zu Frage der Moral

Viele Schweizerinnen und Schweizer beginnen erst dann, sich ausführlich zu informieren. Politische und gesellschaftliche Organisationen geben mit umfassenden Begründungen ihre Abstimmungsempfehlungen ab. Die Pro und Contra Argumente werden in einem "Abstimmungsbüchlein" zusammengestellt, das jeder Stimmberechtigte mit der Post erhält.

In den Medien beginnt eine ausführliche Diskussion, höflich und sachlich bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen. Ein geübtes Verfahren. Aber diesmal ist etwas anders. Die Abstimmung ist zu einer Frage der Moral geworden und das Stimmvolk durchlebt den emotionalsten Abstimmungskampf, den die Schweiz je gesehen hat.

makro-Redakteurin Inga Rabe ist auf der Buchmesse unterwegs. Sie sucht die Moral in der Wirtschaft. Schnell wird klar: Ohne Geld geht in der Wirtschaft nichts. Moral hin oder her.

Beitragslänge:
3 min
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Zustimmung der Kantone ungewiss

Ob der "Trumpismus" in der Schweiz angekommen sei, wird in Talk-Shows diskutiert. Die "Kovi"-Frage spaltet Familien und Freunde. "Man wird doch wohl noch sagen dürfen". Nach den letzten Umfragen des Schweizer Fernsehens haben die Befürworter der "Kovi" weiter einen leichten Vorsprung.

Doch die Prognosen sind ungewiss. Denn scheitern könnte die Initiative am fehlenden "Ständemehr". Auch die Mehrheit der Kantone muss zustimmen. Die Schweiz wird am Sonntag deshalb vor allem auf die kleineren Kantone im Südosten des Landes schauen. Hier sind viele mittelständische Unternehmen angesiedelt. Sie haben mit der Corona-Krise schon genug zu kämpfen und fürchten weitere wirtschaftliche Unsicherheiten. Es bleibt also spannend bis zuletzt.

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