Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet mit einer Neuauflage des Solidaritätszuschlags, um die Kosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges zu stemmen.
Quelle: dpa
Mit dem Solidaritätszuschlag sollte die Deutsche Einheit finanziert werden - im vergangenen Jahr wurde er für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft. Nun rechnet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft allerdings mit einer Neuauflage. Begründung: Die Kosten von Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg.
Diese Kosten seien aus seiner Sicht "ohne ein Soli-Update nicht zu stemmen", sagte Eigenthaler der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".
Auch Chefvolkswirt fordert Soli-Comeback
Die Politik werde es am Ende nicht durchhalten, dass eine zusätzliche finanzielle Solidarität nur von wenigen Steuerzahlern geleistet werde, sagte Eigenthaler. Er prognostiziere daher, dass die Bundesregierung "über kurz oder lang etwa 80 Prozent der Steuerzahler erneut zur Kasse bitten werde".
Für die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages hatte sich auch Moritz Kraemer, Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), stark gemacht. Zuletzt habe das Land nach der Deutschen Einheit solche "Herkulesaufgaben" vor sich gehabt, sagte Kraemer der Deutschen Presse-Agentur mit Hinweis auf Ukraine-Krieg und Klimawandel.
Finanzminister Lindner hat seinen ersten Haushaltsentwurf ins Parlament eingebracht - und harsche Kritik der Opposition geerntet.
Neben höheren Ausgaben für Verteidigung gehe kein Weg daran vorbei, mehr Geld in Straßen, Schienen und Schulen zu stecken.
FDP gegen Steuererhöhung
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr entgegnete, er halte nichts von Steuererhöhungsdebatten. "Insbesondere im Konflikt mit Russland gilt: Unsere geopolitische Stärke ist unsere wirtschaftliche Stärke."
Der Solidaritätszuschlag wurde seit 1995 erhoben, um die Kosten der Deutschen Einheit zu stemmen. Zuletzt betrug er 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer. 2021 wurde die Freigrenze angehoben. Auf diese Weise entfällt der sogenannte "Soli" für ca. 90 Prozent der Zahlerinnen und Zahler.
