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FAQ

Sparverträge vorm BGH - Der Streit um die Zinsen

Datum:

Wie sieht die korrekte Zinsberechnung bei alten Prämiensparverträgen mit variabler Verzinsung aus? Das Urteil vom BGH wird Signalwirkung haben.

Kontoauszug mit ausgewiesenen Zinsen
Können Sparer auf Nachzahlungen durch Sparkassen hoffen?
Quelle: dpa

Viele Sparkassen haben in den 1990er- und 2000er Jahren massenhaft langlaufende Prämiensparverträge verkauft. Und genau um diese geht es heute beim BGH: Um alte Verträge, meist vom Typ "Prämiensparen flexibel", die zwischen 1993 und 2006 abgeschlossen wurden.

Worum geht es?

Die strittigen Verträge hatten in der Regel eine steigende Prämienzahlung wie auch einen variablen Grundzins. Mit diesem wurde das jährliche Guthaben verzinst. Das Problem hierbei: Den aktuellen Zinssatz erfuhren die Kunden durch einen Aushang im Kassenraum der Bank; auch Änderungen wurden nur durch Aushang bekanntgegeben. Im Vertrag wurde lediglich festgehalten: "Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. Prozent p.a. verzinst."

Die Klausel: "unwirksam", entschied der BGH schon 2004. Die Banken könnten dadurch unbegrenzt Zinsänderungen vornehmen. Der Verweis auf den Aushang sei für den Kunden nicht ausreichend. Es brauche bei langfristig angelegten Sparverträgen eine Bezugsgröße des Kapitalmarktes, die der Sparer nachvollziehen und mit der er rechnen könne.

Die betroffenen Geldinstitute änderten daraufhin ihre Klausel in Neuverträgen. Doch den Sparern und Sparerinnen der alten Verträge sei, so die Verbraucherzentralen, jahrelang ein zu niedriger Zinssatz gutgeschrieben worden.

Bankkunden fordern Zinsnachzahlungen

Beitragslänge:
9 min
Datum:

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat daneben in einer Allgemeinverfügung vom Juni 2021 die Kreditinstitute verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Die betroffenen Banken und Sparkassen müssen den Sparerinnen und Sparern auch erklären, ob diese durch die verwendeten Klauseln zu niedrige Zinsen bekommen haben.

Ist das der Fall, müssen die Institute entweder einen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten oder unwiderruflich eine Zinsnachberechnung zusichern. Die Bafin spricht hier von einem Missstand. Viele Kreditinstitute hätten die Altverträge stillschweigend selbst geändert und dabei die Vorgaben vom BGH nicht beachtet, auch nichts bezahlt. Gegen diese Allgemeinverfügung haben mehr als 1.000 Kreditinstitute allerdings Widerspruch eingelegt. Sie müssen diese zunächst nicht umsetzen.

Wurden Grundzinsen falsch berechnet?

Entdeckt hatten die Verbraucherschützer das Problem, weil die Sparkassen reihenweise die langlaufenden Prämiensparverträge gekündigt hatten und die Verbraucher wissen wollten, ob das rechtmäßig sei. Die Kündigungen sind laut BGH rechtmäßig, doch bei der Überprüfung der Verträge stellten die Verbraucherschützer mit Hilfe von Sachverständigen fest, dass die Grundzinsen möglicherweise falsch berechnet wurden.

Dadurch hätten zum Beispiel die Sparer bei der beklagten Sparkasse Leipzig im Durchschnitt 3.100 Euro pro Vertrag zu wenig erhalten, erklärt Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Sachsen.

Wir wollen durch die Klage vollständige Klarheit für Verbraucher schaffen. Jeder soll die eigenen Ansprüche auf den Cent genau berechnen können.
Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Sachsen

Heute verhandelt der BGH über die Streitfrage, ob es zu einem Urteil kommt, ist noch offen. Die Sparkasse Leipzig will sich vor der Urteilsverkündung nicht äußern.

Wer klagt?

Die Verbraucherzentrale Sachsen klagt in einer sogenannten Musterfeststellungsklage, einer Art Sammelklage, gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig. Angeschlossen haben sich rund 1.300 betroffene Bankkundinnen und -kunden.

Das Urteil hat keine direkte Auswirkung auf die Verträge der Sparer, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben. Bei einem für sie guten Ausgang müssen die Kundinnen und Kunden noch einmal individuell gegen die Sparkasse Leipzig vorgehen, auf Nachzahlung klagen.  

Welche Bedeutung hat das Verfahren?

Die Musterfeststellungsklage richtet sich zwar nur gegen die Sparkasse Leipzig, doch das Urteil könnte Signalwirkung für die ganze Branche haben. So begrüßt auch die Deutsche Kreditwirtschaft, der Dachverband der Bankenbranche, das Verfahren in Karlsruhe: "Der BGH hat die Möglichkeit, Klarheit für die betroffenen Kunden der Sparkasse Leipzig und ggf. auch für die Kreditwirtschaft allgemein bringen zu können (…)."

Laut den Verbraucherzentralen könnten den betroffenen Kundinnen und Kunden hohe Nachforderungsansprüche zustehen. Die Verbraucherzentralen haben nach eigenen Angaben wohl schon knapp 8.000 langfristige Sparverträge, auch Riester-Sparverträge von unterschiedlichen Banken und Sparkassen überprüft.

Dabei erhielten die Sparer nach Rechnung der Verbraucherschützer und Sachverständigen durchschnittlich rund 4.000 Euro zu wenig. Der höchste Nachforderungsanspruch gegen ein Kreditinstitut läge bei rund 43.600 Euro.

Die Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig ist nicht die Einzige. Verklagt haben die Verbraucherzentralen schon eine Reihe von Sparkassen. Allein die Verbraucherzentrale Sachsen geht momentan gegen sechs Sparkassen im Wege einer Musterfeststellungsklage vor.

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