Weniger Steuern für Diesel und Benzin?

Für Autofahrer macht der Weg zur Tankstelle dieser Tage wenig Spaß. Bereits zum Wochenauftakt musste man für Benzin und Diesel in Deutschland Rekordpreise bezahlen.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Verwerfungen an den Rohstoffmärkten enorm, was zu immer höheren Kosten für Verbraucher*innen führt.

Viele Pendler wissen allmählich nicht mehr, wie sie den Weg zur Arbeit künftig bezahlen sollen. Bleiben die Preise weiterhin auf dem jetzigen Niveau, wird das Fahren eines Verbrenners auf lange Sicht zum privaten Luxus.

Auch Teile der Wirtschaft, wie etwa die Logistikbranche, verzweifeln angesichts der enormen Kosten.

Nach und nach mehren sich deshalb nun die Stimmen nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Sprit.

So forderte beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Wochenbeginn eine schnelle Entlastung. Söder spricht sich dabei explizit für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf sieben Prozent aus. Eine Maßnahme, die Betroffenen zwar schnelle Hilfe verspricht, jedoch nicht unumstritten ist.

Höhere Preise an den Zapfsäulen sind politisch durchaus gewollt, Autofahrer sollen dadurch vermehrt auf emissionsarme Alternativen wie das Elektroauto oder andere Möglichkeiten der Fortbewegung umsteigen.

Um die Verteuerung im Bereich der fossilen Energieträger voranzutreiben, wurde zu Beginn letzten Jahres die CO2-Steuer eingeführt, die den Preis an der Zapfsäule zusätzlich zu den Steuern in die Höhe treibt. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid soll auf diese Weise nach und nach reduziert werden.

Die Verbilligung des Sprits über eine Senkung der Mehrwertsteuer ist vor diesem Hintergrund umstritten, denn günstige Preise an der Tankstelle machen das Autofahren wieder attraktiver.

Expert*innen wie beispielsweise Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weisen zudem darauf hin, dass die gewünschte Wirkung verfehlt werden könnte:

Darüber hinaus sei die Steuer notwendig, um den Umbau zu nachhaltiger Mobilität zu finanzieren: "Zudem fehlen wichtige Steuereinnahmen für die Mobilitäts- und Verkehrswende. Besser wäre es, man nutze das Steueraufkommen für die Verkehrswende, und zahlt ein Mobilitätsgeld für klimafreundliche Mobilität, stärkte den Schienen- und ÖPNV-Verkehr, und baut die Ladeinfrastruktur aus."

Die derzeitigen Missstände bleiben auch in Berlin nicht unbemerkt. Um private Haushalte zu entlasten, hatte die Ampel-Regierung bereits Maßnahmen wie einen Heizkostenzuschuss für Bedürftige oder die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings weiter. Zeitnah jedoch wird sich voraussichtlich wohl nichts ändern. Am Montag sagte Lindner:

Ob sich die Krise für Autofahrer*innen noch weiter verschärft, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine ab. Eine Abkehr vom Verbrenner ist zwar politisch erwünscht, viele Haushalte dürfte die Geschwindigkeit der Veränderung allerdings überfordern und frustrieren.

Felix Bernhard ist Redakteur in der ZDF-Börsenredaktion.