Sie sind hier:

Debatte um hohe Spritpreise : Weniger Steuern für Diesel und Benzin?

Datum:

Die hohen Spritpreise entfachen die Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Die Kehrseite: Eine Absenkung könnte die Mobilitätswende abbremsen.

Die Preise für verschiedene Benzin- und Dieselsorten werden an einer Tankstelle hinter einer roten Ampel (l) angezeigt.
Enorme Preissprünge bei Diesel und Super
Quelle: dpa

Für Autofahrer macht der Weg zur Tankstelle dieser Tage wenig Spaß. Bereits zum Wochenauftakt musste man für Benzin und Diesel in Deutschland Rekordpreise bezahlen.

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind die Verwerfungen an den Rohstoffmärkten enorm, was zu immer höheren Kosten für Verbraucher*innen führt.

Rekordpreise beim Sprit

Viele Pendler wissen allmählich nicht mehr, wie sie den Weg zur Arbeit künftig bezahlen sollen. Bleiben die Preise weiterhin auf dem jetzigen Niveau, wird das Fahren eines Verbrenners auf lange Sicht zum privaten Luxus.

Auch Teile der Wirtschaft, wie etwa die Logistikbranche, verzweifeln angesichts der enormen Kosten.

Debatte um Senkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe

Nach und nach mehren sich deshalb nun die Stimmen nach einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Sprit.

So forderte beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Wochenbeginn eine schnelle Entlastung. Söder spricht sich dabei explizit für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin von 19 auf sieben Prozent aus. Eine Maßnahme, die Betroffenen zwar schnelle Hilfe verspricht, jedoch nicht unumstritten ist.

Die Benzinpreise schießen in die Höhe, zum Frust der Verbraucher im Autoland Deutschland. Entlastungen für Autofahrer werden zunehmend ins Spiel gebracht. Dazu im Gespräch Andreas Jung (CDU).

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Kontrollierter Anstieg politisch gefördert

Höhere Preise an den Zapfsäulen sind politisch durchaus gewollt, Autofahrer sollen dadurch vermehrt auf emissionsarme Alternativen wie das Elektroauto oder andere Möglichkeiten der Fortbewegung umsteigen.

Um die Verteuerung im Bereich der fossilen Energieträger voranzutreiben, wurde zu Beginn letzten Jahres die CO2-Steuer eingeführt, die den Preis an der Zapfsäule zusätzlich zu den Steuern in die Höhe treibt. Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid soll auf diese Weise nach und nach reduziert werden.

Absenkung der Benzinsteuer umstritten

Die Verbilligung des Sprits über eine Senkung der Mehrwertsteuer ist vor diesem Hintergrund umstritten, denn günstige Preise an der Tankstelle machen das Autofahren wieder attraktiver.

Expert*innen wie beispielsweise Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) weisen zudem darauf hin, dass die gewünschte Wirkung verfehlt werden könnte:

Eine Absenkung der Benzinsteuer ist keine Garantie für sinkende Spritpreise, insbesondere da die Ölpreise derzeit weiter nach oben gehen. Es droht die Gefahr, dass die Mineralölkonzerne einfach Ihre Margen erhöhen, und die Preise trotzdem steigen.
Claudia Kemfert, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

Darüber hinaus sei die Steuer notwendig, um den Umbau zu nachhaltiger Mobilität zu finanzieren: "Zudem fehlen wichtige Steuereinnahmen für die Mobilitäts- und Verkehrswende. Besser wäre es, man nutze das Steueraufkommen für die Verkehrswende, und zahlt ein Mobilitätsgeld für klimafreundliche Mobilität, stärkte den Schienen- und ÖPNV-Verkehr, und baut die Ladeinfrastruktur aus."

Ampelkoalition unter Druck

Die derzeitigen Missstände bleiben auch in Berlin nicht unbemerkt. Um private Haushalte zu entlasten, hatte die Ampel-Regierung bereits Maßnahmen wie einen Heizkostenzuschuss für Bedürftige oder die Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen.

Montage: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj vor einem Blick auf das zerstörte Mariupol

Nachrichten | In eigener Sache - Bleiben Sie auf Stand mit dem ZDFheute Update 

Das Aktuellste zum Krieg in der Ukraine und weitere Nachrichten kompakt zusammengefasst als Newsletter - morgens und abends.

Angesichts der dramatischen Entwicklungen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) allerdings weiter. Zeitnah jedoch wird sich voraussichtlich wohl nichts ändern. Am Montag sagte Lindner:

Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an,
Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Ob sich die Krise für Autofahrer*innen noch weiter verschärft, hängt maßgeblich vom weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine ab. Eine Abkehr vom Verbrenner ist zwar politisch erwünscht, viele Haushalte dürfte die Geschwindigkeit der Veränderung allerdings überfordern und frustrieren.

Felix Bernhard ist Redakteur in der ZDF-Börsenredaktion.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

zerstörte Häuser in Folge des Krieges in der Ukraine.

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.