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BGH entscheidet über Aktiendeals - Grundsatzurteil zu Cum-Ex-Geschäften erwartet

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Der Bundesgerichtshof verkündet heute erstmals ein Urteil zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Aktiengeschäften. Der Staat war mit diesem Steuertrick um Milliarden geprellt worden.

Bundesgerichtshof (Symbolbild)
Urteilt zu Cum-Ex-Geschäften: Der Bundesgerichtshof
Quelle: Christoph Schmidt/dpa

An Superlativen fehlt es nicht, wenn es um die Aufarbeitung der so genannten Cum-Ex-Deals geht. Die trickreiche Konstruktion, mit der findige Investoren, Banken und Börsenhändler dem Staat einen Milliardenschaden bescherten, wird häufig als der "größte Steuerraub der deutschen Geschichte" bezeichnet. Geklärt ist aus rechtlicher Sicht aber noch längst nicht alles.

Zwar laufen dutzende Ermittlungsverfahren gegen eine vierstellige Anzahl an Personen, und auch die ersten Strafprozesse haben begonnen. Aber die grundsätzliche Frage, ob es sich bei den Cum-Ex-Aktiengeschäften überhaupt um eine Straftat handelt, ist bislang noch nicht endgültig geklärt. Heute will der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein Grundsatzurteil verkünden.

Wussten die Angeklagten nichts von Cum-Ex-Deals?

Die obersten Strafrichterinnen und -richter des Bundesgerichtshofes müssen über den Fall zweier Börsenhändler aus London entscheiden. Die beiden waren im März 2020 im ersten Cum-Ex-Prozess überhaupt vom Landgericht Bonn verurteilt worden. Das Gericht hatte den einen Mann wegen Steuerhinterziehung, den anderen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt.

Vor dem Landgericht Wiesbaden läuft bereits ein Prozess gegen mehrere Angeklagte.

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Beide hatten für die inzwischen liquidierte Finanzberatung "Balance" gearbeitet. Sie sollen in die Planung und Organisation von Aktientransaktionen eingebunden gewesen sein, die der Umsetzung von Cum-Ex-Geschäften dienten. Gegen das Bonner Urteil haben sie Revision eingelegt - der eine möchte seinen Anteil an den Profiten in Höhe von 14 Millionen Euro nicht zurückzahlen, der andere wehrt sich gegen die Verurteilung insgesamt. Beide hatten beteuert, sie hätten nie gedacht, etwas Strafbares zu tun.

Obwohl die beiden Männer keine besonders zentrale Rolle im Cum-Ex-Skandal spielen, muss der Bundesgerichtshof anhand ihrer Fälle nun grundsätzlich über die Strafbarkeit von Cum-Ex befinden. Denn dies sind die ersten Fälle, die beim obersten Strafgericht angekommen sind. Die Richterinnen und Richter hatten im Juni während der mündlichen Verhandlung keine klare Tendenz erkennen lassen.

Ob Gesetze gegen Cum-Ex-Deals helfen, ist umstritten

Der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte wird auf mindestens zehn Milliarden Euro geschätzt. Der Staat versucht bis heute, mit Gesetzen, Datenbanken und besserer Missbrauchsbekämpfung derartige Aktiendeals zu unterbinden. Wie wirksam die Maßnahmen sind, ist umstritten. Einige Fachleute gehen davon aus, dass vergleichbare Aktiendeals auch weiterhin möglich sein könnten.

Es ist ein Schaden in Milliardenhöhe: Investoren haben sich über Jahre hinweg mehrfach Kapitalertragssteuern erstatten lassen. Jetzt stehen einige in Wiesbaden vor Gericht.

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Eine zentrale Figur der Cum-Ex-Deals, Rechtsanwalt Hanno Berger, hält sich im Ausland auf. Der ehemalige Finanzbeamte wohnt seit Jahren in der Schweiz und wehrt sich vehement gegen eine Auslieferung nach Deutschland. Anfang des Monats erließen die Schweizer Behörden allerdings einen Auslieferungshaftbefehl und Berger wurde im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens festgenommen. Ob es aber tatsächlich zu einer Auslieferung kommen wird, ist offen.

Christian Deker ist Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz. Dem Autor bei Twitter folgen: @christiandeker.

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