DIW-Energie- und Umwelt-Expertin Claudia Kemfert kritisiert im ZDF-Interview den Tankrabatt scharf. Sie hat einen anderen Vorschlag.
Prof. Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Im Interview mit ZDFheute live spricht sie sich klar gegen den Tankrabatt aus.
Sehen Sie das komplette Interview oben im Video oder lesen Sie hier Auszüge:
Das sagt Kemfert ...
... zum Tankrabatt:
"Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, er ist enorm teuer, es ist verschwendetes Steuergeld, es ist sozial ungerecht. Viel effektiver wäre es, man würde zielgerichtet den Betroffenen helfen oder eben zielgerichtet über die Erhöhung der Einnahmen Möglichkeiten schaffen, betroffenen Haushalten oder Personen oder Unternehmen zu helfen."
Auch Ifo-Chef Clemens Fuest hält den Tankrabatt der Ampel-Regierung für eine "falsche Maßnahme". Dieser entlaste vor allem die wohlhabenden Bürger, die "große Autos" hätten. Sehen Sie das ganze Interview mit Fuest im ZDF heute journal:
"Mit einem Tankrabatt kurbelt man den Verbrauch wieder an, das kann zu Knappheiten führen, damit braucht man wieder mehr Importe, damit verbraucht man wieder mehr fossile Energie. Viel besser wäre es doch, man nützte das Geld, um umzusteigen, um wegzukommen von Benzin und Diesel hin zu einer Verkehrswende, das fehlt mir da dran. Insofern ist es tatsächlich so, dass ein Tankrabatt unsinnig ist und auch falsch."
Der Mineralölverband rechtfertigt sein Vorgehen und begründet die hohen Preise mit verschiedenen Argumenten:
... zur weiteren Wirkung der Maßnahme:
"Teilweise denke ich schon, dass er ankommen wird. Alle Tankkunden erwarten, dass es jetzt runtergeht. Gesetzlich einfordern kann man es nicht. Man sieht ja schon, dass die Margen wieder munter nach oben gehen. Man schraubt erstmal den Preis nach oben, um ihn dann nach unten zu treiben. Üblicherweise findet das so statt. Die Margen der Mineralölkonzerne nehmen sehr stark zu. Die Anteileigner werden üppig entschädigt.
Das geht in die völlig falsche Richtung, insofern ist es auch richtig, dass man über eine sogenannte Übergewinnsteuer debattiert oder über Umsatzsteuer. Da werden im Moment sehr hohe Gewinne eingefahren, das sollte man unterbinden beziehungsweise das Geld sinnvoller einsetzen. Nach drei Monaten ist zu erwarten, dass der Preissprung wieder deutlich nach oben geht, oder die Politik sagt, wir subventionieren auf Dauer die Benzinpreise. Das ist natürlich auch keine Lösung."
Ein Tankstellenbetreiber aus Bonn berichtet, wie die Preise an der Zapfsäule zustande kommen, wie er arbeitet und wie er sein Geld bekommt:
