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Tarife im Öffentlichen Dienst - Mehr Geld für "Helden" der Corona-Krise?

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Die Fronten sind verhärtet: Seit gestern läuft die dritte Verhandlungsrunde für den Öffentlichen Dienst. Gibt es jetzt auch für die "Helden" der Coronakrise mehr Geld?

Gewerkschaften und Arbeitgeber suchen nach einem Kompromiss im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst. In Potsdam gehen die Verhandlungen in die entscheidende Phase.

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Worum geht es eigentlich?

Es geht vor allem um die Löhne und Gehälter von rund 2,5 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Verhandelt wird u.a. für Erzieher und Erzieherinnen, Busfahrer, Müllwerker, aber auch für Krankenpflegepersonal kommunalen Krankenhäusern, Altenpfleger an staatlichen Pflegeeinrichtungen oder auch RettungssanitäterInnen.

Die Gewerkschaften wollen nur eine einjährige Laufzeit und dafür ein Lohn- und Gehaltsplus von 4,8 Prozent, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat mehr. 150 Euro deshalb, weil "die Bezieher höherer Einkommen mehr von einem prozentualen Abschluss" profitieren würden, sagt Verdi-Sprecher Jan Jurczyk zu ZDF heute.

Die kommunalen Arbeitgeber, die vom Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge angeführt werden, wollen eine dreijährige Laufzeit und haben dafür bisher in Summe 3,5 Prozent angeboten. Hinzu kommen monatlich 50 Euro Pflegezulage für Mitarbeiter in Kranken- und Pflegeeinrichtungen ab März 2021, 50 Euro für Mitarbeiter in Gesundheitsämtern pro Monat, in dem sie in Sachen Corona gearbeitet haben. Zudem soll es eine Corona-Sonderzahlung von 300 Euro geben.

Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Das Angebot hatten die Verhandlungsführer von ver.di, Frank Werneke, und dbb, Ulrich Silberbach, abgelehnt. Werneke nannte das Angebot "dreist", gerade für den Bereich der kleineren und mittleren Einkommen.

Ich sage schon lange, dass wir das Krankenpflegepersonal, ebenso wie das Altenpflegepersonal besser bezahlen müssen.
Jürgen Wasem, Gesundheitsökonom

Denn: Wir brauchen mehr Personal. Und das bekommen wir nur, wenn wir es besser bezahlen“, meint Gesundheitsökonom Professor Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit ZDF heute. Professor Thomas Busse, Direktor des Zentrum für Gesundheitswirtschaft und -recht in Frankfurt/Main, findet Lohnerhöhungen zwar ebenfalls richtig.

Allerdings verpufften sie oft schnell und würden von der Steuerprogression aufgefressen. "Einen motivierenden Ansatz für die Pflege finde ich, Überstunden oder Bereitschaftsdienste steuerfrei zu stellen. Generell glaube ich, dass wir uns die Motivation von Pflegekräften nicht einfach einkaufen können, sondern an vielen Systemschrauben drehen müsse, damit sich nachhaltig für Pflegende etwas verändert und der Beruf attraktiver wird", so Busse.

Wie viele arbeiten in "systemrelevanten" Gesundheitsberufen?

Während in Krankenhäusern rund 560.000 von 1,1 Millionen Angestellten (51 Prozent) dem Öffentlichen Dienst zuzuordnen sind, sind im Bereich der Altenpflege nur rund 8 Prozent der Einrichtungen in öffentlicher Hand, betroffen sind rund 140.000 Beschäftigte von insgesamt rund 1,5 Millionen in der Altenpflege tätigen.

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Im Bereich der Rehabilitation sind rund 17.000 Beschäftigte und damit rund 20 Prozent bei öffentlichen Arbeitgebern angestellt. Allerdings orientieren sich viele Arbeitgeber im kirchlichen, freigemeinnützigen und teilweise im privaten Bereich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst.

Geht es nur um Geld?

Im Wesentlichen, aber nicht nur. Ver.di geht es auch um die Angleichung der Arbeitszeiten in Ost und West. Dabei soll es eine Absenkung der Ostarbeitszeit von 40 Stunden auf 39 Stunden (West) geben. Hinzu kommen sollen "zusätzlich freie Tage sowie bei Wechselschichtarbeit in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen die Einrechnung von Pausen in die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit", so Jurczyk.

Wenn wir das Dauerproblem Personalmangel im Pflegebereich lösen wollen, brauchen wir auch bessere Arbeitsbedingungen.

"Aber Geld ist dennoch ein wichtiger Faktor“, sagt Wasem. In dieser Richtung argumentiert auch Busse: "Eine hohe Arbeitsbelastung bei zu geringem Gehalt - durch diese beiden Faktoren erweist sich die Gewinnung von Nachwuchs in Pflegeberufen als besonders schwierig."

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