Mobilitätsgesetz: Und die Fahrer gucken in die Röhre

In Düsseldorf gibt es mittlerweile 2.000 Autos, die Personen von A nach B bringen. Die neuen Mobilitätsanbieter um Uber & Co sind bisher gesetzlich nie berücksichtigt worden. Sie sind mit Ausnahmegenehmigungen gefahren und mit Regeln, die sich erheblich von denen der Taxis unterschieden.

Mit dem neuen Gesetz, das im Bundestag beschlossen worden ist und Ende März noch in den Bundesrat kommt, versucht das Bundesverkehrsministerium dem jetzt entgegenzuwirken. Taxifahrer*innen fürchten um ihre Existenz, unter anderem weil auch mit dem neuen Gesetz die digitalbasierten Fahrtenanbieter weiterhin über die Preise frei nach Angebot und Nachfrage entschieden dürfen. Ein klarer Vorteil am Markt (oder auf der Straße).

Zum Beispiel der US-amerikanischer Anbieter Uber - ein Technologieunternehmen, das via App in mehr als 700 Städten weltweit genutzt wird, mit ca. 14 Millionen Fahrten pro Tag. Die Fahrerinnen und Fahrer verfügen über einen Personenbeförderungsschein und arbeiten für lokale Sub-Unternehmer. Uber selbst besitzt keine eigenen Fahrzeuge.

Jusuf H. zum Beispiel arbeitet für einen Uber-Subunternehmer und wird am Umsatz seiner Fahrten beteiligt, sagt er. Ob er damit auf Mindestlohn kommt, mag er nicht sagen. Mit zwei Jobs reicht es für ihn gerade so zum Leben - und Corona macht es noch schwieriger. Er wünscht sich, wie viele Uber-Fahrer, einen festen Stundenlohn.

Auch Mehmet Y. war Uber-Fahrer. Er sei bei einem Subunternehmer mit Umsatzbeteiligung gefahren. Unterm Strich sei bei den vielen Fahrten zu wenig der Bezahlung bei ihm angekommen. Mittlerweile ist er wieder Taxifahrer - wie vor seiner Uber-Zeit: "Ich wollte das probieren, was Uber bedeutet. Ich wollte selber sehen und ich habe es gesehen, dass die saugen uns ab. Und natürlich, das ist harte Arbeit." Er sagt weiter:

Preisdumping gleich Lohndumping, weil Ubers Sub-Unternehmen nach Umsatzbeteiligung und nicht nach Mindestlohn bezahlen? Die Sozialwissenschaftlerin Professorin Maren Borkert hat in der Studie "Fairwork" internetbasierte Geschäftsmodelle wie Amazon, Lieferando und Uber untersucht: Für faire Arbeit, Verträge, Management und Mitsprache konnten die Unternehmen insgesamt zehn Punkte einsammeln. Uber ist dabei auf dem letzten Platz gelandet.

"Jetzt ist die Frage", so Borkert, "wollen Sie immer nur den billigsten Preis oder wollen Sie auch sicher transportiert werden? Wollen Sie eine Fahrgesellschaft in Anspruch nehmen, von der Sie wissen, dass sie sozusagen, dass das Geld auch bei dem Fahrer ankommt und nicht in der Kaskade von Subunternehmern verschwindet und derjenige, der Sie da herumfährt vielleicht ganz wenig davon sieht (…)?" Nach Ansicht von Borkert liegt hier die Entscheidung bei den Kunden selbst:

Wenn Ende des Monats das neue Mobilitätsgesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit findet, bedeutet das: Es gibt ganz offiziell unterschiedliche Bedingungen für dieselbe Dienstleistung.

Über das Thema berichtet Zoom heute Abend um 22:45 Uhr im ZDF.