Russland-Ukraine-Krieg: Gefährliche Macht der Tech-Riesen

Die gute Nachricht: Die Tech-Branche ist sich ihrer Verantwortung endlich bewusst. Der Facebook-Mutterkonzern Meta, zu dem auch Instagram und WhatsApp gehören, Tesla-Chef Elon Musk, Google, Apple - sie alle haben inzwischen verstanden, dass sie nicht lediglich über atemberaubend viel Geld verfügen, sondern auch über gigantischen gesellschaftlichen und politischen Einfluss.

Diese Macht setzen sie im Krieg in der Ukraine dermaßen konstruktiv ein, dass die oft zu Recht hart kritisierten Player nun lautstark bejubelt werden.

Facebook zum Beispiel meldete zwei Tage nach der russischen Invasion, russische Staatsmedien dürften keine Werbung mehr schalten oder auf andere Art und Weise Geld mit Facebooks Unterstützung verdienen. Zwei Tage später zündeten Facebook und Twitter die nächste Stufe: Sie sperren laut eigenen Angaben Accounts, die Fake News über Ukrainer verbreiten.

Microsoft zog nach und entschloss sich, die App des russischen Propagandasenders RT aus dem Microsoft-Store zu werfen sowie RT und Sputnik, ebenfalls ein Sender mit direkter Direktive aus dem Kreml, in der eigenen Suchmaschine Bing nach unten zu ranken.

Auch Tech-Milliardär Elon Musk spielt nun eine Schlüsselrolle in der digitalen Armee. Er erfüllte die öffentlich auf Twitter von der ukrainischen Seite geäußerte Bitte, sie mit seinem Satellitennetzwerk Starlink zu unterstützen. So bleibt auch bei Zerstörung der Infrastruktur am Boden der Zugang zum Internet gesichert.

Anonymous hat Russlands Präsidenten Putin ebenfalls den Kampf angesagt: "Das Kollektiv Anonymous befindet sich offiziell im Cyberkrieg gegen die russische Regierung", twitterte das Hacker-Kollektiv am Abend des Donnerstag, an dem Putin den Krieg begonnen hatte.

Attacken auf Medien wie RT, Störungen des Fernsehprogramms, auf den Energiekonzern Gazprom - in atemberaubender Schlagzahl hält Anonymous eine begeisterte Öffentlichkeit auf dem Laufenden über seine Aktionen zugunsten der Ukraine. "Hacktivismus" ist ein Schlagwort unserer Zeit.

Auch die Ukraine weiß um die Macht des Netzes. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj nutzt die Sozialen Medien, um seinem Volk zu zeigen: "Ich kämpfe buchstäblich mit und für Euch" und um an die Welt zu appellieren, ihn im ungleichen Konflikt zu unterstützen. Dafür nutzt er auch Telegram. Und zeigt damit die Ambivalenz dieser Tage auf.

Denn Telegram, wir erinnern uns, spielt etwa bei den hiesigen Corona-Protesten eine äußerst gefährliche Rolle. Der Zwitter aus Messengerdienst und Sozialem Netzwerk dient auch dem extremen und radikalen harten Kern der "Querdenker"-Szene als zentrales Organisationsinstrument.

Ein Fackelaufmarsch vor dem Privathaus einer sächsischen Politikerin, Todesdrohungen gegen Politiker, offener Antisemitismus, Aufrufe zu Hassverbrechen - Telegram galt schon vor Corona als Sammelbecken für solche, die in den anderen, ja auch als skrupellos verschrienen Sozialen Netzwerken, nicht mehr erwünscht sind.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bereits offen darüber, Telegram hierzulande abschalten zu lassen (wie auch immer das konkret aussehen sollte).

Nun aber erscheint Telegram in einem anderen Licht, hilft es doch denen, denen alle helfen wollen: der Ukraine, dem kleinen Nachbarstaat des übermächtigen Aggressors Russland. Telegram ist das vielleicht anschaulichste Beispiel für das riskante Verschwimmen der Grenze zwischen Politik und Tech-Sphäre dieser Tage.

Denn, dass Facebook und Twitter nun handeln und gegen Desinformation auf ihren Seiten vorgehen, ist die Konsequenz jahrelangen Nicht-Handelns. Sehr lange schauten die Tech-Riesen dabei zu, wie auf ihren Seiten Fake News verbreitet wurden und zogen sich aus der Verantwortung und auf die Argumentation zurück, sie stellten ja lediglich die technische Infrastruktur.

Putins Trollfabriken konnten nach der Annexion der Krim nahezu ungehindert ihr Werk vollbringen. Der Brexit, der Sieg Donald Trumps - inzwischen ist es eine nicht mehr zu leugnende Tatsache, dass die Sozialen Netzwerke einen massiven Teil dazu beigetragen haben. Facebook, Twitter und andere holen jetzt die Kohlen aus dem Feuer, das sie selbst mitgelegt haben.

Apropos Trump: Auch Julian Assange und seine Enthüllungsplattform "Wikileaks" halfen Trump ins Amt. Bis heute ist umstritten, ob es eine journalistische Notwendigkeit war, die Emails von Trumps demokratischer Gegenkandidatin Hillary Clinton zu veröffentlichen, oder ob es gezielte Wahlkampfhilfe für den Mann war, der zum Ende seiner Amtszeit den Sturm aufs Kapitol mindestens anheizte.

Die einen feiern Assange, die anderen verteufeln ihn. Einst war er Everybody’s Darling, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak mit aufzudecken half.

Ähnlich wie Assange spaltet auch Elon Musk die Geister. Musk ist bekannt für seine Impulsivität, die sich schonmal in Tweets entladen kann, die wiederum in Nullkommanichts zum Absturz der Cryptowährung Bitcoin führt. Musk, Assange, Facebook, YouTube und andere eint zweierlei. Sie verfügen über eine historisch einmalige Macht.

Ein Staat bittet eine Einzelperson um Unterstützung - das zeigt ein Gefälle ohnegleichen. Und es zeigt, zweitens, eines der größten Dilemmata unserer Zeit. Demokratisch nicht legitimierte Unternehmen greifen aktiv in Politik ein oder werden von dieser sogar darum gebeten.

Das wirft eine Frage auf: Was passiert in ähnlichen Fällen wie diesem, wenn aber Gut und Böse nicht so vermeintlich klar definiert sind? Und sich aus unternehmerischer oder schlicht und einfach tagesformabhängiger Überlegung heraus einer dieser Netz-Giganten auf die "falsche" Seite schlägt?

Der Krieg in der Ukraine zeigt einmal mehr, wie dringend die Tech-Riesen endlich gesetzgeberisch eingehegt werden müssen. Eine Debatte, die seit Langem läuft. Und nun neue Nahrung erhalten hat.