Der Verfahrensfehler einer Behörde gefährdet die Wasserversorgung für die sogenannte Tesla-Gigafactory in Grünheide. Umweltverbände klagen gegen die Erhöhung der Fördermenge.
Kein Wasser, keine Genehmigung?
Wegen einer Klage von Umweltverbänden könnte ein Versorgungsvertrag zwischen Tesla und dem Wasserverband Strausberg-Erkner für die Fabrik des Autobauers im brandenburgischen Grünheide nicht zustande kommen.
Anlass für die Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist die Erhöhung der Fördermenge am Wasserwerk Eggersdorf, das Teil des Versorgungsnetzes ist. Das brandenburgische Landesamt für Umwelt hatte dieser Erhöhung zugestimmt. Dabei ist der Behörde bei der wasserrechtlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ein Verfahrensfehler unterlaufen.
Umweltverbände sehen Natur und Trinkwasser in Gefahr
Der Wasserverband Strausberg Erkner hatte im November 2019 das Landesumweltamt um Erlaubnis gebeten, für die Versorgung der sogenannten Gigafactory von Tesla am Wasserwerk Eggersdorf rund eine Million Kubikmeter Grundwasser pro Jahr zusätzlich aus dem Boden zu pumpen.
Die Umweltverbände werfen der Behörde nun vor, wegen des Verfahrensfehlers nicht ausreichend geprüft zu haben, welche Auswirkungen die zusätzlichen massiven Wasserentnahmen auf die Natur und die Versorgung der Bevölkerung haben.
Verwechslung von Dokumenten beim Landesamt
In einer internen Mail, die dem ZDF-Magazin "Frontal" vorliegt, stellt ein Sachbearbeiter des Landesamtes am 2. November 2021 fest, dass die klagenden Umweltverbände Recht damit haben, dass es bei dem Prüfverfahren zu einer Verwechslung der Wasserwerke gekommen ist. Dies habe sich durch den Einwand der Kläger aufgeklärt. "Dies hätte nun zur Folge, dass … die UVP- (Vor)Prüfung für das Bewilligungsverfahren fehlerhaft erfolgte und gegebenenfalls nachgeholt werden müsste", heißt es in dem Schreiben weiter.
Diesen Fehler räumt das Landesamt auch in einem ergänzenden Schriftsatz vom 8. November 2021 an das Gericht ein. Dieses Schreiben liegt "Frontal" ebenfalls vor. Darin stellt die Behörde fest, dass eine intern durchgeführte Überprüfung der Verfahrensdokumentation den Klägereinwand bestätigt hat.
Das macht der Verfasser deutlich.
Verfahrensfehler laut Umweltministerium behoben
Anschließend wird in dem Schriftsatz auf einer knappen Seite diese allgemeine Vorprüfung nachgeholt mit dem Ergebnis, dass der Erhöhung der Fördermenge zugestimmt werden kann. Nach Ansicht des brandenburgischen Umweltministeriums ist der Verfahrensfehler damit "schnell und rechtssicher ausgeräumt" worden, erklärte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage.
An der bisherigen Bewertung könne festgehalten werden, eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht erforderlich. Die Umweltverbände bestreiten das.
Gerichtsentscheidung hat Auswirkungen auf Produktionsstart
André Bähler, Vorsteher des Wasserverbandes Strausberg-Erkner, hob gegenüber "Frontal" hervor, dass die Erlaubnis des Landesamtes für eine Erhöhung der Wassermenge essenzielle Voraussetzung für den Vertragsabschluss mit Tesla gewesen sei: "Ohne diese Erlaubnismenge wäre der Vertrag so nicht zustande gekommen."
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) muss nun in den kommenden Wochen entscheiden, wie viel Wasser aus dem Wasserwerk Eggersdorf entnommen werden darf, ob Tesla also genügend Wasser für seine Auto-Produktion bekommt.
