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Tesla trifft auf deutsche Bürokratie

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Rodungsstopp in Grünheide - Tesla trifft auf deutsche Bürokratie

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Wie geht es weiter auf dem künftigen Fabrikgelände von Tesla? Das liegt nun in der Hand von Verwaltungsrichtern. Deren vorläufig verhängter Baustopp ist umstritten.

Der US-Elektroautobauer Tesla muss nach einem gerichtlich verfügten Stopp die Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die geplante Fabrik in Grünheide vorerst ruhen lassen. "Beide Seite hoffen, dass ihr Anliegen gehört wird", so ZDF-Korrespondentin Bettina …

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Nach dem vorläufigen Rodungsstopp auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werks in Grünheide bei Berlin fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Die Befürworter des Tesla-Projekts bemängeln: Die Hürden für Großprojekte in Deutschland seien zu hoch. Auf der anderen Seite der Einwand: Tesla stünden keine Sonderrechte zu.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom Wochenende. Das Gericht hatte die Rodungen auf dem Gelände, die seit Donnerstag liefen, gestoppt. Grund war eine Beschwerde der Grünen Liga.

Gegner: Keine Sonderrechte für Tesla

Das Hauptargument der Befürworter des geplanten Tesla-Werks: Der zu rodende Wald bestehe nur aus Kiefern, erklärt ZDF-Korrespondentin Bettina Warken. Diese würden am Ende ohnehin zu Nutzholz verarbeitet werden. Außerdem habe Tesla versprochen, an anderer Stelle einen hochwertigen Mischwald anzupflanzen.

Für die Umweltschützer geht es ums Prinzip: Sie halten die Rodung für rechtswidrig, weil die Fabrik noch nicht abschließend genehmigt sei. Der Vorsitzende der Grünen Liga Brandenburg, Heinz-Herwig Mascher, versicherte: "Wir wollen aber Tesla nicht verhindern." Das Unternehmen solle aber nicht anders als andere behandelt werden.

Befürworter der Tesla-Pläne kritisieren deutsche Bürokratie

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte vor den Folgen dieser Verzögerung. "Bei dieser Ansiedlung schauen uns weltweit Industrieunternehmen und Investoren besonders zu", sagte er dem "Handelsblatt".

Gelände des geplantes Tesla-Werkes in der Gemeinde Grünheide, östlich von Berlin
Der US-Elektroautobauer Tesla musste die Rodungen auf dem Gelände seiner geplanten Fabrik in Grünheide vorerst aussetzen.
Quelle: dpa

Auch der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic mahnte: "Unser Land wird an allen Ecken und Enden blockiert, wir brauchen mehr Tempo bei Planen und Bauen." Um Planverfahren zu beschleunigen, müsse auch das Verbandsklagerecht auf den Prüfstand gestellt werden.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den Stopp ebenfalls kritisch. Der Fall Tesla sei "symptomatisch für eine überbordende, ineffiziente und selbstgefällige Bürokratie, die immer häufiger eine Bremse für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist", sagte Fratzscher zum "Handelsblatt".

Ifo-Chef: Entscheidung sei "vollkommen richtig"

Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest hält solche Forderungen für überzogen. "Wir haben bestimmte Gesetze in Deutschland und einen Rechtsschutz", sagte er im ZDF-Mima. Ein kurzer Baustopp sei angesichts der Rechtslage "vollkommen richtig".

Fuest glaube nicht, dass der Autohersteller wegen der Verzögerung von den Plänen abspringe. "Das liegt auch im Interesse von Tesla, dass das Ganze rechtsstaatlich sauber abläuft und dass man auch auf die lokalen Belange eingeht", so der Ifo-Chef.

Der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, begrüßt den Stopp der Rodungsarbeiten auf dem Gelände für das künftige Tesla-Werk: "Dass im Fall von Tesla ein Gericht einem kurzer Baustopp verhängt, finde ich vollkommen richtig".

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Brandenburg erwartet grünes Licht des OVG

Die Landesregierung in Potsdam gab sich angesichts des gerichtlich verfügten Rodungsstopps gelassen: "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab", sagte der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels.

Auch der Wirtschaftsminister des Landes gibt sich gelassen: "Wir lassen uns davon erst mal nicht unter Druck setzen, wir sind auch in enger Abstimmung mit Tesla", sagte Jörg Steinbach (SPD).

Genehmigungsverfahren für Tesla-Werk läuft noch

Ab Juli 2021 will Tesla die Produktion starten und jährlich 500.000 Fahrzeuge vom Band laufen lassen. Im Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung sind noch bis 5. März Einwände möglich. Am 18. März werden diese dann öffentlich erörtert. Erst nach anschließender Prüfung gibt es eine Genehmigung. Das Gericht hat angekündigt, bis Ende Februar zu entscheiden.

Die Befürworter sind sehr zuversichtlich, meint ZDF-Korrespondentin Bettina Warken. Grund dafür seien 20 Jahre alte Pläne: Damals wollte Gründheide, dass sich BMW auf dem Gelände in Grünheite niederlässt. Viele Prüfungs- und Genehmigungsverfahren seien daher schon längst abgeschlossen.

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