FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sperrt sich bei "Lanz" gegen die Übergewinnsteuer. In Krisen werde es immer Unternehmen geben, die plötzlich viel verdienen.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bei Markus Lanz zur Übergewinnsteuer
Musste eine vierköpfige Familie 2021 im Schnitt 1.280 Euro für Gas bezahlen, so liegt deren aktueller Gaspreis - je nach Anbieter - bei 4.200 Euro. Sowohl SPD, als auch Grüne sprechen sich verstärkt für eine Übergewinnsteuer für Unternehmen aus, die aufgrund der Energiekrise Gewinne machen.
Markus Lanz fragte die Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP: "Warum ist es für Ihre Partei an dem Punkt nicht möglich, die Großkonzerne zu besteuern, die richtig Kasse gemacht haben?" Strack-Zimmermann antwortet:
Strack-Zimmermann zieht Parallelen zur Corona-Krise
In der Steuerprogression resultiere daraus, dass die, die besonders hohe Gewinne erzielen, "auch entsprechend mehr Steuern zahlen", so Strack-Zimmermann. Um dem Argument für eine Übergewinnsteuer zu widersprechen, verweist die FDP-Politikerin auf die Corona-Krise.
Ein analoges Beispiel zu den Energiekonzernen sei hierbei ein Pharmaunternehmen, das einen Impfstoff entwickelt. Mit erhobener Stimme sagt sie zu Lanz: "Ihre Argumentation wäre, dass dieses pharmazeutische Unternehmen, was (…) unglaublich viel Geld verdient hat, weil plötzlich dieser Virus uns alle erfasst, [eine Übergewinnsteuer zahlen müsste]." Markus Lanz verneint.
Energieeinnahmen mit Gewinnen durch Impfstoff vergleichbar?
Er verweist auf Wichtigkeit und Nutzen eines Impfstoffs für die Menschen während der Corona-Pandemie. Zusätzlich seien Firmen, die an solchen Impfstoffen geforscht hätten, noch ein Risiko eingegangen. Beispielsweise habe Dietmar Hopp "viele Millionen in die Hand genommen", um letztlich mit Curevac das Rennen um einen mRNA-Corona-Impfstoff zu verlieren.
Lanz betont, dass Hopp so mutmaßlich Millionen verloren habe und fragt: "Welche Mineralölfirma hat welches Risiko auf sich genommen, um jetzt an der Zapfsäule abzukassieren?"
- Wer verdient an steigenden Spritpreisen?
Seit Beginn des Ukraine-Krieges sind die Preise für Benzin und Diesel deutlich gestiegen. Doch woran liegt das eigentlich und wer profitiert davon am meisten? Eine Spurensuche.
"Wenn wir diese Diskussion führen (…), wer entscheidet denn dann, wann wer was verdienen kann?", erwidert Strack-Zimmermann und stellt klar:
Dann würde die Runde hier "jedes Mal darüber diskutieren, wann welches Unternehmen (…) besonders zur Kasse gebeten wird, weil Sie als Markus Lanz sagen: 'Das ist doch gar kein Risiko eingegangen'", so die FDP-Politikerin.
ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke zur Übergewinnsteuer.
Harald Lesch "sprachlos" von Strack-Zimmermanns Aussage
Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist Harald Lesch, der das Gespräch teils kopfschüttelnd verfolgt hatte, merkt an, dass er "sprachlos" sei. Denn die Gewinne von Biontech und anderen Impfstoff-Entwicklern seien "unabhängig von dem Risiko gezielt erzielt worden".
Es sei eine Firma gegründet worden "mit dem ausdrücklichen Ziel, einen bestimmten Impfstoff zu erzeugen, der nun wirklich ziemlich positive Wirkungen hatte". Lesch weiter:
"Sie sind (…) schlechte Gewinne, weil sie Gewinne aus fossilen Ressourcen sind." Demnach gebe es "noch ganz andere Gründe, zu sagen: (…) Für drei oder vier oder fünf oder sechs Monate (…) müssen wir an das Geld ran, weil wir es woanders brauchen", appelliert der Naturphilosoph.
- Ist eine Übergewinnsteuer rechtlich machbar?
Der Tankrabatt erweist sich als Flop. Daher wird über eine Übergewinnsteuer und eine Verschärfung des Kartellrechts diskutiert. Beide Vorschläge stehen auf wackeligen Beinen.
