Die Energiepreise sind stark gestiegen. Kann der Staat die Ölkonzerne mit einer Krisengewinnsteuer stärker zur Kasse bitten, um Verbraucher bei teuren Energiekosten zu entlasten?
Quelle: dpa
Seitdem russisches Öl und Gas vom Westen boykottiert werden, ist Energie knapper und damit deutlich teurer geworden. Bei Mineralölgesellschaften sprudeln die Milliardengewinne: Konzerne wie Shell, BP oder Total vervierfachten ihre Erlöse im Vergleich zum Vorjahr.
Nun werden Forderungen immer lauter, diese - auch für die Ölmultis überraschenden Krisengewinne - stärker zu besteuern, um die Bürger stärker zu entlasten.
Profite in der Krise
Wie sind die Erfolgsaussichten einer Übergewinnsteuer in Deutschland?
Experten sind sich uneinig darüber, ob eine Sondersteuer auf Krisengewinne in Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätte. Während der wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine Übergewinnsteuer für rechtlich möglich hält, ist etwa der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI, Christoph Schmidt, skeptisch.
Er befürchtet nicht nur ein willkürliches Instrument der Politik (warum nicht auch Pharmaunternehmen oder Waffenhersteller stärker besteuern?), sondern hält es auch für schwierig, eine solche Steuer zu definieren und zu bemessen. Mit höheren Gewinnen zahlten Unternehmen ohnehin bereits höhere Steuern.
Schätzung geht von zwei Milliarden an Steuereinnahmen aus
Ein weiteres Problem: Die meisten Energiekonzerne haben ihren Hauptsitz außerhalb Deutschlands, und zahlen in Deutschland, wenn überhaupt, sehr geringe Steuern. Italien umgeht dieses Problem, indem es nicht die Gewinne, sondern die Umsätze im Land besteuert.
-
Der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Stefan Bach, hat mögliche Einnahmen einer Sondersteuer in einer Überschlagsrechnung errechnet. Dazu hat er eine um 10 Cent höhere Marge von Kraftstoffen und Heizöl angenommen.
Bei den üblichen Verbrauchsmengen kommt er so auf einen Zusatzgewinn der inländischen Mineralölwirtschaft von 8,1 Milliarden Euro. Bei einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent - das ist auch der Prozentsatz in anderen Ländern - käme man auf jährliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stemmt sich bei Markus Lanz gegen die Übergewinnsteuer. In Krisen gebe es immer auch Unternehmen, die viel an dieser Krise verdienen.
Wie rechtlich abgrenzen, wer an einer Krise verdienen darf?
Aus Brüssel zumindest scheint es keinen Einspruch zu geben: Die EU-Kommission hat bereits grünes Licht für eine zeitlich begrenzte Sondersteuer auf Übergewinne im Energiesektor gegeben.
Das Problem: Das deutsche Steuerrecht unterscheidet nicht zwischen guten und schlechten Gewinnen. Deshalb ist es schwierig, rechtlich genau abzugrenzen, wer an einer Krise verdienen darf und wer nicht.
Konzerne in Italien wollen gegen Übergewinnsteuer vorgehen
Auch wenn es moralisch wünschenswert erscheint, die Gewinner stärker an den Lasten der aktuellen Krise zu beteiligen, sind die rechtlichen Hürden hoch. Fraglich ist auch, ob man die richtigen trifft und ob auch tatsächlich gigantische Milliardeneinnahmen in die Staatshaushalte fließen.
In Italien etwa haben Konzerne die Zahlungsfrist einfach verstreichen lassen und wollen sich, wie auch in Spanien, gegen das Gesetz wehren. Und nicht zuletzt sind - wie so häufig im Leben - die Gewinner von heute die Verlierer von morgen. Das mag auch für Ölmultis zutreffen.
Stephanie Barrett ist Wirtschaftsredakteurin im ZDF.
