Beim angeschlagenen Gasimporteur Uniper übernimmt der Bund knapp 99 Prozent. Das Unternehmen bezog bislang einen Großteil seines Gases aus Russland.
Der angeschlagene Energiekonzern Uniper wird verstaatlicht. Die Bundesregierung übernehme im Rahmen eines weiteren Stabilisierungspakets "insgesamt 99 Prozent an Uniper", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch.
Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem kurzfristigen Pressestatement. Die Übernahme setzt sich wie folgt zusammen:
- 91 Prozent durch Kapitalerhöhung im Wert von acht Milliarden Euro
- acht Prozent von Fortum im Wert von 480 Millionen Euro
Gasumlage wird als Brücke für Uniper benötigt
Habeck erklärte auch, warum trotz aller Bedenken die Gasumlage heute vom Kabinett verabschiedet werde. Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper dauere mindestens drei Monate.
Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei eine berechtigte Frage. Finanzverfassungsrechtliche Prüfungen dazu liefen auf Hochtouren.
- Bund hält weiter an Gasumlage fest
Experten sagen, nun fehle ihr die Grundlage. Doch die Bundesregierung will die Gasumlage noch nicht aufgeben. Es werde geprüft, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Habeck sicherte auch anderen Unternehmen Unterstützung zu. "Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten", sagte Habeck. "Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland."
Mit Verstaatlichung Versorgungssicherheit garantieren
Die Verstaatlichung nun sei nötig geworden, weil sich die Situation von Uniper dramatisiert habe, seit seit dem 1. September kein Gas mehr über Nord Stream 1 geliefert werde, sagte Habeck. Uniper habe 50 Prozent russisches Gas in seinem Portfolio und stehe für 40 Prozent der Versorgung in Deutschland. Der Schritt sei laut Habeck notwendig, "um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherzustellen".
Der finnische Mutterkonzern Fortum teilte am Mittwoch mit, er habe eine Grundsatzvereinbarung mit dem Bund erzielt. Ein entsprechendes Stabilisierungspaket sei unterzeichnet worden.
Stabilisierungsmaßnahmen noch unter Vorbehalt
Die staatliche KfW-Bank werde Uniper Finanzmittel entsprechend ihrem Liquiditätsbedarf zur Verfügung stellen, berichtete Uniper weiter. Dazu zähle auch die Ablösung einer Kreditlinie von Fortum, die aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von vier Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls vier Milliarden Euro bestehe.
- Was auf die Uniper-Übernahme folgen könnte
Sollte der Staat Uniper quasi übernehmen, könnte die Gasumlage kippen. Und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie gleich mit? Die Koalition ringt um die Folgen.
Die Stabilisierungsmaßnahmen stehen noch unter Vorbehalt. So stünden noch Genehmigungen der EU-Kommission aus. Im vierten Quartal 2022 soll eine außerordentliche Uniper-Hauptversammlung die Maßnahmen beschließen.
Uniper beliefert Stadtwerke und Industrie mit Gas
Uniper ist ein international tätiger Energiekonzern, der Strom und Gas an Großhandelskunden wie Stadtwerke und Industrieunternehmen verkauft und auch in der Gasspeicherung aktiv ist. Das Unternehmen bezog bislang einen Großteil seines Gases aus Russland. Wegen der hohen Kosten für die Ersatzbeschaffung geriet es in Finanznöte und beantragte Anfang Juli Staatshilfe. Die gewährten Milliardenkredite reichten aber nicht aus.
Uniper sind durch die Drosselung russischer Gaslieferungen laut dem finnischen Mutterkonzern Fortum bislang rund 8,5 Milliarden Euro Verlust entstanden.
