Sie sind hier:

Bundesverfassungsgericht urteilt - Schlechtere Stellung für geschiedene Frauen?

Datum:

Geschiedene sollen aus ihrer gemeinsamen Zeit gleiche Rentenansprüche im Alter ziehen. Bei Betriebsrenten weist das Versorgungsausgleichsgesetz Lücken auf. Heute urteilt Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über den Versorgungsausgleich für Geschiedene.
Quelle: dpa / Uli Deck

Durch das Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusgG) werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten geteilt. Ziel: gleiche Chancen und gleiche Risiken. Doch bei bestimmten Betriebsrenten klappt das nicht. Jetzt muss Karlsruhe entscheiden.

Das Problem

Der Arbeitgeber darf bei bestimmten Betriebsrenten überwiegend selbst bestimmen (bis 82.800 Euro), wie er sie an den geschiedenen Ehepartner auszahlt. So steht es im Gesetz (Paragraph 17 VersAusgG). Und da gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Er kann die Ehefrau in die betriebliche Versorgungskasse mit aufnehmen. Die Ansprüche werden geteilt - die Frau bekommt die Hälfte.
  • Variante zwei ist dagegen problematisch: Der Arbeitgeber kann die Hälfte des Geldes, das er für die Betriebsrente angespart hat, der Ehefrau überweisen. Diese muss es dann etwa bei einer Versicherung selbst anlegen - von der kommt später ihre Rente. Der Knackpunkt: Weil es sich hier um einen neuen Vertrag handelt, gibt es meist weniger Zinsen.

Führt das zu Rentenverlusten? Und damit zu einem Verstoß gegen Grundrechte, wie dem Gleichheitssatz und dem Halbteilungsgrundsatz?

Die Kritik

Sabine Zettl aus Zorneding bei München ist eine der geschiedenen Frauen, die später weniger Betriebsrente aus der Ehezeit ausgezahlt bekommen wird als ihr Exmann. Zettl ist dreifache Mutter, war viele Jahre zu Hause und hat sich um die Kinder gekümmert. Ihr Ex hat das Geld verdient.

Sie lässt sich bei Christiane Warnke, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Erb- und Familienrecht, beraten. Denn sie macht sich nach der Scheidung Sorgen um ihre Rente. Erst dort erfährt sie, dass sie bei der Betriebsrente ihres Mannes schlechter gestellt wird. Sabine Zettl ist erstaunt, aber auch verärgert: "Ich finde das extrem ungerecht". Rechtsanwältin Warnke erklärt: "Auch wenn Ihr Ex-Mann das gar nicht will, kommt bei Ihnen später weniger raus als bei ihm."  

Grund: Bei einem Wechsel des Versorgungssystems werden stets dessen aktuelle Bedingungen für die Neubegründung des Rentenvertrages zugrunde gelegt. Diese sind aber - bedingt durch die Schwäche der Kapitalmärkte - fast immer schlechter als die Bedingungen der zu teilenden Versorgung.

Der Verlust

Klaus Weil vom Deutschen Anwaltverein meint, dass meist die Frauen von den scheidungsbedingten Rentenverlusten betroffen sind. "Weil die Männer die entsprechenden Zusagen haben. Dabei handelt es sich um Zusagen mit hohem Wert. Und die Männer möchten an sich ganz gerne, dass die Frauen auch davon die Hälfte bekommen. Aber genau das passiert nicht", erläutert Weil.

Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht, ergänzt: "Die vom Gesetz eröffnete Möglichkeit schafft teilweise große Ungerechtigkeiten, die bei der Einführung des Gesetzes im Jahr 2009 in dieser Dimension nicht absehbar waren. Rentenverluste von 40 bis 50 Prozent sind für die betroffenen geschiedenen Ehegatten nicht selten."

 

Die Gegensicht

Die Befürworter des aktuellen Gesetzes sehen die betrieblichen Altersversorgungen in Gefahr, wenn Arbeitgeber den Ex-Partner zwingend ins Versorgungssystem mit aufnehmen müssten. Denn "das würde teuer", meint Andreas Hufer von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba).

"Die Belastung mit den erheblichen Verwaltungskosten wird leider dazu führen, dass weniger Unternehmen bereit sein werden, zukünftig betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Was dann zu Lasten kommender Arbeitnehmer-Generationen führen wird, die weniger oder nichts mehr bekommen. Das wäre schade", so Hufer.

Die Bundesregierung geht auch nach der mündlichen Verhandlung vom 10. März davon aus, dass der umstrittene Paragraph 17 "verfassungskonform auszulegen und anzuwenden ist", sagt Ruth Schröder vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Auch sie warten mit Spannung auf die Entscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute um 10 Uhr sein Urteil.

Birgit Franke ist Mitarbeiterin der ZDF-Redaktion Recht und Justiz

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.