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Üppige Betriebsratsgehälter - VW-Personalmanager freigesprochen

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Die jahrelang hohen Bezüge und Boni hoher VW-Betriebsräte waren auf dem Prüfstand. Das Landgericht Braunschweig hat nun die vier angeklagten Personalmanager freigesprochen.

Ein Justizbeamter steht bei einem Prozess rund um die Betriebsratsvergütung bei Volkswagen in der Stadthalle Braunschweig am 28.09.2021
VW-Untreueprozess in Braunschweig
Quelle: dpa

Im Untreue-Prozess um die jahrelange Genehmigung hoher Gehälter für leitende Betriebsräte bei Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig die vier verantwortlichen Personalmanager freigesprochen. Die zuständige Kammer urteilte, ihnen sei kein strafbares Verhalten nachzuweisen.

Es ging um die Frage, ob drei ehemalige und ein noch heute amtierender Manager zwischen 2011 und 2016 unangemessen hohe Bezüge für besonders einflussreiche Mitglieder der VW-Belegschaftsvertretung freigegeben hatten (Az.: 16 KLs 85/19).

Juristisch gesehen lautete der Vorwurf der Ankläger auf Untreue, teils im besonders schweren Fall. Ein Teil des Gewinns sei durch die überzogenen Gehälter vermindert worden, wodurch VW auch weniger Steuern gezahlt habe. Den Schaden für den größten europäischen Autobauer bezifferte die Anklage im Verfahren auf mehr als fünf Millionen Euro.

Indirekte Beeinflussung durch hohe Zahlungen ?

Für Kritiker des Konzerns stand zudem der Verdacht im Raum, die Führung könnte versucht haben, sich die Gewogenheit des Betriebsrates über finanzielle Zuwendungen vor schwierigen Entscheidungen zu sichern. Unter den Angeklagten waren auch die Ex-Personalchefs Horst Neumann und Karlheinz Blessing.

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, alle vier Manager hätten in Bezug auf die Vergütung führender Betriebsräte pflichtwidrig und vorsätzlich gehandelt. Sämtliche Verteidiger hatten hingegen auf Freispruch plädiert. In der Hauptverhandlung war es auch um die Bezüge des langjährigen Ex-Chefs der Belegschaftsvertretung, Bernd Osterloh, gegangen. Er kam in bonusstarken Jahren auf Gesamtvergütungen von bis zu einer Dreiviertelmillion Euro. Als Zeuge im Prozess hatte er betont:

Ich war an keiner Entgeltfindung, die meine Person betrifft, beteiligt.
Bernd Osterloh, Ex-Betriebsratschef von Volkswagen

Diskussion über bestehende Vorgaben

Strittig war vor allem, ob es überhaupt verbindliche und hinreichend präzise Regelungen zur Gehaltsbestimmung bei Belegschaftsvertretern gibt. Maßgeblich ist stets eine Abwägung, auf welcher Karrierestufe die jeweilige Person heute stünde, wenn er oder sie sich stattdessen für eine Position im Management entschieden hätte.

Das geltende Betriebsverfassungsgesetz enthält nach Auffassung auch mancher Arbeitsrechtsexperten keine eindeutigen Vorgaben zu entsprechenden Vergütungskorridoren oder dazu, welche beruflichen Vergleichsgruppen bei der Einstufung eines leitenden Betriebsrates heranzuziehen sind.

Auch der Prozess zum VW-Dieselskandal findet in Braunschweig statt: Vier ehemalige Führungskräfte des Konzerns stehen vor Gericht. Prozessbeginn war Mitte September.

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