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Verstöße gegen Wettbewerbsrecht - USA verklagen Google wegen Monopolbildung

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Google soll bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt haben. Deshalb erwartet Google jetzt ein Verfahren in den USA.

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Erneut Ärger mit der US-Justiz: Google droht ein Kartellverfahren.
Quelle: ap

Mitten im Präsidentschaftswahlkampf in den USA wird Google mit einem umfassenden Kartellverfahren konfrontiert. Das Justizministerium und elf Bundesstaaten verklagen den Suchmaschinenbetreiber unter dem Vorwurf, Google missbrauche seine marktbeherrschende Stellung. Das geht aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor.

Bei Suchergebnissen Konkurrenten benachteiligt

Der Tochter des Internetkonzerns Alphabet wird vorgeworfen, bei Suchergebnissen und im Werbegeschäft Konkurrenten benachteiligt zu haben - zu Lasten der Verbraucher. Von Google war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Google wird den Angaben zufolge zudem vorgeworfen, mit Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe Smartphone-Anbieter bezahlt zu haben, damit Google in deren Internetbrowsern die voreingestellte Suchmaschine ist.

Die Alphabet-Aktie notierte vorbörslich 0,5 Prozent schwächer. Während sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die Demokraten seines Herausforderers Joe Biden vor der Wahl am 3. November aufs Heftigste bekämpfen, demonstrierten beide Lager in ihrer Kritik an Google seltene Einigkeit.

Größtes Kartellverfahren der USA?

Es könnte sich um das größte kartellrechtliche Verfahren in den USA seit Jahrzehnten handeln. Das Justizministerium kündigte für Dienstag eine Pressekonferenz an.

Der republikanische Senator Josh Hawley bezeichnete die Klage als "wichtigstes Kartellverfahren einer ganzen Generation". Er begrüße die Klage, die ihm zufolge "dringend nötig und lange überfällig" sei. Google würde eine "beispiellose Macht" auf das Leben der US-Bürger ausüben - von den Nachrichten, die tagtäglich konsumiert würden bis hin zu der Sicherheit der eigenen persönlichen Daten, schrieb er weiter auf Twitter.

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Senatorin Elizabeth Warren von den Demokraten hatte ein "rasches, energisches Vorgehen" gegen Google gefordert.

Ermittlungen seit einem Jahr

In den USA werden bereits seit mehr als einem Jahr Kartellermittlungen gegen den Suchmaschinenbetreiber geführt. Die Europäische Union hatte im vergangenen Jahr eine milliardenschwere Strafe gegen das Unternehmen verhängt, weil es Konkurrenten benachteiligt habe. Etwa 90 Prozent der weltweiten Suchanfragen im Internet laufen derzeit über Google.

Die US-Behörden befassen sich seit Monaten mit der Marktmacht von Internetkonzernen wie Google, Facebook und Amazon. Ein Vorgehen gegen Google könnte zudem der Auftakt einer ganzen Reihe weiterer Klagen gegen Technologiekonzerne wie Apple, Amazon und Facebook sein, gegen die beim Justizministerium und der US-Handelskommission ermittelt wird. Kritiker werfen den Konzernen vor, ihre dominierende Stellung in ihrem Marktsegment zu missbrauchen.

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von Peter Welchering
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