Die USA verhängen angesichts der Eskalation in der Russland-Ukraine-Krise Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg.
Das kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung an. Biden hatte bisher aus Rücksicht auf Deutschland auf einen solchen Schritt verzichtet. Die Entscheidung der Amerikaner nun ist ein weiterer schwerer Schlag für die Pipeline.
Reaktion auf Anerkennung von Donezk und Luhansk
Angesichts der russischen Eskalation in der Russland-Ukraine-Krise hatte die Bundesregierung das Vorhaben am Dienstag auf Eis gelegt und das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Die Regierung in Berlin reagierte damit auf die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine durch Moskau.
Gestern verkündete die Bundesregierung den Stopp von Nord Stream 2. Doch wie abhängig ist Europa von Gas- und Öllieferungen durch Russland und wie wirkt sich das auf die Preise für Verbraucher aus?
Der Westen verkündete wegen des Vorgehens von Präsident Wladimir Putin insgesamt eine ganze Serie von Sanktionen gegen Russland. Dazu gehören auch Strafmaßnahmen der USA.
Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht im Fokus der deutschen Sanktionen gegen Russland. Wie das Projekt startete und sich entwickelte:
- Wie ein umstrittenes Projekt wuchs und gedieh
Nord Stream 2 liegt vorerst auf Eis. Politisch umstritten war die Ostsee-Pipeline von Beginn an. Wie das Projekt begann und warum es trotz Kontroversen weiterverfolgt wurde.
Biden erklärte, die Entscheidung zu Nord Stream 2 sei ein weiterer Teil dieser ersten Tranche von Sanktionen. Die USA hätten sich in der Frage eng mit der Bundesregierung abgestimmt.
Die Betreibergesellschaft der Pipeline, die Nord Stream 2 AG, gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Die Pipeline wurde gebaut, um unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland zu bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.
Mit der Kehrtwende der Bundesregierung ist eine Betriebserlaubnis wohl auch auf längere Zeit nicht in Sicht.
Nord Stream Streitpunkt zwischen USA und Deutschland
Biden ist seit langem gegen Nord Stream 2. Dennoch hatte der Demokrat im vergangenen Mai Ausnahmegenehmigungen ("Presidential Waiver") verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Vorstandsvorsitzender, Matthias Warnig, von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Sanktionsverzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Auf der neuen US-Sanktionsliste ist Warnig hingegen ausdrücklich aufgeführt.
Biden hatte damals außerdem angeführt, dass die USA die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr würden verhindern können.
Das Thema Nord Stream 2 hatte lange für Unmut und Ärger zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Um den Streit zu entschärfen, hatte Deutschland im vergangenen Juli in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA eine stärkere Unterstützung der Ukraine zugesagt.
