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Sassnitz und Nord Stream 2 - Annen: US-Drohung "absolute Unverschämtheit"

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Die USA haben wegen des Nord-Stream-2-Projekts dem Hafen Sassnitz auf Rügen mit Sanktionen gedroht. Das sei in Ton und Inhalt unverschämt, sagte Außen-Staatsminister Annen dem ZDF.

Mit Empörung sind in Deutschland Drohungen aus den USA gegen den Hafen von Sassnitz auf Rügen wegen dessen Rolle beim Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgenommen worden.

Annen: US-Tonfall und Inhalt unverschämt

"Das ist eine absolute Unverschämtheit - sowohl im Tonfall als auch vom Inhalt her", sagte Außen-Staatsminister Niels Annen dem ZDF. "Daher weisen wir das entschieden zurück. Wir wissen, dass es politische Auseinandersetzungen über die Bewertung des Projekts Nord Stream 2 gibt." Das sei auch völlig in Ordnung. "Aber einem der wichtigsten Freunde und Verbündeten mit Sanktionen zu drohen und dann auch noch diese Sprache zu verwenden - das kann nicht funktionieren." Er fügte hinzu:

Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington DC.
Staatsminister Niels Annen

Das komplette Interview mit Staatssekretär Niels Annen:

Drei US-Senatoren hatten dem Fährhafen Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern in einem Brief mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Unter Verweis auf Hilfe bei der Verlegung von Rohren und der Beherbergung russischer Schiffe schrieben die republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson von schwerwiegenden Maßnahmen, die den Hafen "kommerziell und finanziell abschneiden" würden von den USA. Sassnitz und der mit ihm verbundene Hafen Mukran müssten ihre Hilfe für das von der Regierung von US-Präsident Donald Trump verhasste Projekt einstellen.

Auch Ministerpräsidentin Schwesig reagiert empört

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist empört. "Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht", sagte die SPD-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Sie erwarte von der Bundesregierung, "dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt", sagte Schwesig weiter. Auch betonte sie:

Mecklenburg-Vorpommern hält am Bau der Pipeline fest.
Manuela Schwesig

Der Brief ist auf Mittwoch datiert. Als rechtliche Grundlage zitierten die Volksvertreter bereits bestehende US-Sanktionsgesetze zu Nord Stream 2. Diese würde ermöglichen, dass beteiligte Personen und Firmen bestraft würden. "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt und jegliches Eigentum oder Interesse an Eigentum, das sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren", heißt es in dem Brief.

Karte: Pipeline Nord Stream 2
US-Präsident Trump kritisiert die Pipeline von Russland nach Deutschland seit Jahren. Er hatte Ende 2019 erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen ermöglicht, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können.
Quelle: ZDF

Stahlrohre für Pipeline auf Rügen

Im Sassnitzer Hafen lagern die für die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline benötigten Stahlrohre. Sie sind vor Jahren in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt worden. Die Fabrik hat ihre Arbeit mittlerweile eingestellt. Zwei russische Schiffe, die bereits im Hafen Mukran liegen, sollen die Pipeline vollenden. Zudem liegt dort ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter. Es wird vermutet, dass die an Bord lebenden Arbeiter mit dem Weiterbau der Gastrasse zu tun haben.

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