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Forderung der Sozialverbände : Keine Mehrwertsteuer mehr auf Gemüse?

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Die Lebensmittelpreise steigen deutlich. Dank einer neuen EU-Regelung könnte Deutschland aber die Mehrwertsteuer senken, fordern Verbände. Dann würde das Essen wieder günstiger.

Gemüse liegt in einem Supermarkt.
Die Lebensmittelpreise in Deutschland dürften nach Einschätzung der Handelsbranche weiter deutlich zulegen. Sozialverbände warnen davor. Gesunde Ernährung würde dadurch für viele zum Luxus.
Quelle: dpa

Sozial- und Verbraucherverbände haben angesichts deutlicher Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei bestimmten Nahrungsmitteln gefordert. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen, verwies aber auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums bei Steuerfragen. Von Wirtschaftsforschern kam sowohl Zustimmung als auch Kritik. Der Handelsverband ist skeptisch.

Was spricht für eine Senkung der Mehrwertsteuer?

Cem Özdemir nennt den Vorstoß einen "Vorschlag mit doppelter Dividende". Er erläuterte: "Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung", sagte Özdemir.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus. Dies würde die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise abfedern.

Gleichzeitig würde es vielen Menschen eine gesunde Ernährung erleichtern und einen Beitrag für eine klimafreundliche Lebensmittelproduktion leisten.
Christiane Seidel, Verbraucherzentrale

Ähnlich sieht es von der Deutschen Diabetes Gesellschaft. "Eine gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein", sagte Geschäftsführerin Barbara Bitzer.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betont, dass durch die hohe Inflationsrate immer mehr Menschen an ihre finanziellen Grenzen kommen. Geringverdiener, Rentner und Grundsicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie ihre Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. Das will sie ändern.

Der VdK fordert deshalb, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Prozent.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK

Die Preise legen immer weiter zu. Das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale steigt. Müssen Unternehmer höhere Löhne zahlen, wird dieser Preis an die Verbraucher weitergegeben. Die hohen Energiekosten verschärfen die Situation zusätzlich.

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Was spricht gegen einen Senkung der Mehrwertsteuer?

Der Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Stefan Kooths, sieht in einem geringeren Mehrwertsteuersatz keine Lösung. Steigende Preise spiegelten größere Knappheiten wider, die der Staat nicht beseitigen könne, sagte er der "Rheinischen Post".

Wenn der Staat wirksam etwas gegen höhere Lebensmittelpreise tun möchte, dann sollte er über die Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen nachdenken.
Stefan Kooths, Vizepräsident Kieler Institut für Weltwirtschaft

Auch der Handelsverband HDE äußerte sich kritisch. Das Drehen an der Mehrwertsteuerschraube sei der falsche Weg. Denn damit würden auch Haushalte begünstigt, die die steigenden Preise tragen könnten. Stattdessen solle die Bundesregierung die staatlichen Transfers entsprechend erhöhen.

Nicht nur Sozialverbände wollen eine Senkung der Mehrwertsteuer. Forderungen kommen auch aus der Wirtschaft.

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Warum kommt der Änderungsvorschlag jetzt?

Die Verbraucherverbände fordern, dass die Bundesregierung die neuen EU-Regelung nutzt. Weitgehend unbemerkt war vor zwei Wochen eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie in Kraft getreten. Dort haben die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt: Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der ermäßigte bei mindestens fünf. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich, seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln.

Die Betriebsmittel seien exorbitant angestiegen und Energiekosten seien durch die Decke gegangen, so Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands. Er geht davon aus, dass "die Preise für Lebensmittel weiter steigen werden."

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Krieg in der Ukraine lässt Lebensmittelpreise steigen

Das Leben in Deutschland hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs sprunghaft weiter verteuert. Energie und Lebensmittel werden immer teurer. Im März kosteten Nahrungsmittel laut Statistischem Bundesamts 6,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Teuer wurden vor allem Speisefette und Speiseöle (plus 17,2 Prozent) sowie frisches Gemüse (plus 14,8 Prozent).

Lebensmittelpreise steigen - Ukraine-Krieg verschärft Hungerkrise 

Internationale Hilfsorganisationen warnen vor einer Verschärfung der Hungerkrise in Westafrika durch den Ukraine-Krieg. Lebensmittelpreise könnten weltweit um 20 Prozent steigen.

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ZDF-Hauptstadtkorrespondent Karl Hinterleitner

Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin - Koalitionsausschuss: Entlastungen geplant 

Die Präsentation der Koalitionsausschuss-Ergebnisse steht an. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Karl Hinterleitner zufolge gehe es um Maßnahmen, "die vor allem Geringverdiener entlasten".

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von Karl Hinterleitner
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