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Karlsruhes bedeutsames Signal an den EuGH

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Kommentar - Karlsruhes bedeutsames Signal an den EuGH

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Das Urteil zum Anleihenkaufprogramm der EZB zeigt: Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, was in Luxemburg entschieden wird.

Kommentar: Günther Neufeldt - Bundesverfassungsgericht
"Bedeutsamer noch ist das Signal an den Europäischen Gerichtshof", kommenatiert Günther Neufeldt zum EZB-Urteil.
Quelle: ZDF/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Wahl zwischen zwei Übeln. Hätte es die Praxis der Staatsanleihenkäufe der EZB komplett verboten, dann wäre es zu erheblichen Turbulenzen an den Finanzmärkten gekommen - und zu großen Spannungen in der Euro-Zone.

Länder wie Italien oder Griechenland müssten dann für ihre Schulden marktgerechte Zinsen zahlen. Die Folge wäre ein Zwang zur Haushaltsdisziplin, den diese Länder bisher nicht kannten.

Sehen Sie hier die Einschätzung der ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke zum EZB-Urteil:

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Begründung der EZB muss überzeugend sein

Das Bundesverfassungsgericht entschied sich aber für den anderen Weg, was ihm offensichtlich nicht leicht fiel: Die EZB darf die Politik des billigen Geldes fortsetzen - aber nur dann, wenn sie überzeugend begründen kann, dass sie ihre Ziele auch erreicht und dass die Nachteile nicht größer sind als die Vorteile.

Nur wenn diese Begründung überzeugend ausfällt, darf die Deutsche Bundesbank künftig an Anleihenkäufen mitwirken. Bedeutsamer noch ist das Signal an den Europäischen Gerichtshof: Das Bundesverfassungsgericht ist nicht mehr bereit, alles hinzunehmen, was in Luxemburg entschieden wird.

Lesen Sie hier, was das Bundesverfassungsgericht genau entscheiden hat:

Bundesverfassungsgericht -
Anleihenkäufe der EZB teils verfassungswidrig
 

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2 min

Urteile des Europäischen Gerichtshofes akzeptiert es nur dann, wenn sie sich mit den Europäischen Verträgen decken, denen der Deutsche Bundestag zugestimmt hat. Und ob das so ist - das wird künftig nicht mehr nur in Luxemburg geprüft, sondern auch in Karlsruhe.

Seit 2015 hat die Europäische Zentralbank Billionen Euro in den Kauf von Staatsanleihen investiert. Das verstoße teilweise gegen das Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht.

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Günther Neufeldt ist Redakteur in der Redaktion Recht und Justiz.

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