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Nach Musterfeststellungsklage - 1.350 und 6.200 Euro für VW-Diesel-Kunden

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Volkswagen und Verbraucherschützer haben sich jetzt doch auf einen Vergleich für Hunderttausende Diesel-Kunden geeinigt. Einige Eckpunkte hat VW schon genannt.

Mehr als eine Viertelmillion Menschen, die sich vor Jahren einen VW-Diesel gekauft haben, sollen entschädigt werden. Je nach Modell und Alter ihres Autos mit Summen zwischen 1.350 und gut 6.200 Euro. Darauf haben sich Volkswagen und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in ihren Vergleichsverhandlungen zur Musterklage geeinigt. Durchschnittlich sollten rund 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises ausgezahlt werden, teilten Verbraucherschützer am Freitag in Berlin mit.

Rund 260.000 Geschädigte sollen ein entsprechendes Angebot erhalten. Sie können dann selbst entscheiden, ob sie dies annehmen oder in Einzelklagen weiter für mehr Geld streiten. Letzteres will VW natürlich vermeiden. Im Klageregister des zuständigen Bundesamtes für Justiz gab es bis Beginn des Musterfeststellungsverfahrens rund 470.000 Anmeldungen - laut VW jedoch darunter viele Abmeldungen und Mehrfach-Anmeldungen. Von einem Vergleich können nach bisherigen Abmachungen nur die im Klageregister eingetragenen Kunden profitieren.

Plattform zur Abwicklung soll Ende März stehen

Volkswagen plane für die Entschädigungen eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen Euro ein, teilte der vzbv und Hiltrud Werner für den VW-Vorstand mit. Die Summe hatte bereits zuvor im Raum gestanden, beide Seiten hatten ihre außergerichtlichen Gespräche aber zunächst überraschend abgebrochen. Der Konzern trägt alle Kosten, die das Vergleichsangebot mitbringen wird - übernimmt die Abwicklung aber nicht ohne Aufsicht. Das unterscheidet sich von dem Angebot, an dem die Verhandlungen vor zwei Wochen gescheitert waren.

"Mit diesem Vergleich ist sichergestellt, dass die Kunden nicht blind dem Unternehmen vertrauen müssen, von dem schon einmal betrogen wurden", sagte Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband.

IT-Plattform, Ombudsstelle und Anwaltskosten

Bis Ende März soll eine IT-Plattform aufgebaut werden, über die sich VW-Kunden informieren können. vzbv-Verbraucherschützer und unabhängige Prüfer sollen die Abwicklung begleiten. Für mögliche Streitfragen soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden. Dieselfahrer können sich anwaltlich beraten lassen - Honorare bis zu 190 Euro netto werden von Volkswagen übernommen.

Der oberste Justiziar des Volkswagen-Konzerns sagte dazu:

Wichtig war beiden Seiten, dass eine unabhängige Kontrolle der Umsetzung und eine transparente Abwicklung des Vergleichs erfolgt.
VW-Chefjustiziar Manfred Döss

Beides sei gewährleistet. "Zusätzlich unterstützt Volkswagen im Bedarfsfall und auf Wunsch auch eine anwaltliche Beratung."

Erste Runde zum Vergleich scheiterte

Die Verbraucherzentralen hatten stellvertretend für mehrere Hunderttausend Dieselfahrer eine Musterfeststellungsklage eingereicht, um Schadenersatz für Autos mit zu hohen Abgaswerten zu erstreiten. Eine erste Runde von Vergleichsverhandlungen hatten VW und der Verband kürzlich ausgesetzt. Sie schoben sich danach gegenseitig die Verantwortung dafür zu, den Zeitdruck durch Ultimaten jeweils erhöht zu haben - am Ende platzte die eigentlich schon angepeilte Lösung.

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von Mario Shabaviz

Danach sprachen sie mit einem Schlichter jedoch weiter. VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner sprach nun von einer "fairen und praktikablen Vergleichslösung". Der Chef des Braunschweiger Oberlandesgerichts (OLG), Wolfgang Scheibel, habe durch sein "konstruktives Vorgehen" eine Einigung ermöglicht.

Kein Angebot für jüngere Autos

Die Musterfeststellungsklage werde nun beendet, teilten die Verbraucherschützer mit. "Der vzbv hat für mehr gestritten. Aber im Rahmen der schwierigen Verhandlungen ist das Ergebnis das maximal Erreichbare", sagte Vorstand Klaus Müller. Das Angebot von VW liege im Rahmen der bisher vor deutschen Gerichten in ähnlichen Prozessen erzielten Entschädigungssummen.

Kein Vergleichsangebot werden Dieselbesitzer bekommen, die ihr Auto nach dem 31. Dezember 2015 gekauft haben oder zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten. "Wir finden zwar, dass auch diese Menschen Ansprüche haben", sagte Müller. Die Grundlagen seien aber so individuell, dass sie im Rahmen einer Musterklage nicht geklärt werden könnten. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei weltweit Millionen von Dieselautos aus dem VW-Konzern war Ende September 2015 öffentlich geworden.

Betroffene müssen selbst entscheiden

Die Betroffenen müssten nun bis zum 20. April entscheiden, ob sie das Vergleichsangebot von VW annehmen wollten, so die Verbraucherschützer. Volkswagen habe auf diesem Termin bestanden, da sich der Bundesgerichtshof am 5. Mai erneut mit dem Dieselbetrug befassen will. Unter anderem werde es in Karlsruhe dann voraussichtlich darum gehen, ob Schadensersatzansprüche und eine Nutzungsentschädigung gerechtfertigt seien. Damit trügen sowohl VW als auch die Dieselfahrer ein gewisses Risiko, so Müller:

Wer weniger Risiko eingehen möchte, kann den Vergleich annehmen.
vzbv-Chef Klaus Müller

Der Bundesvreband der Verbraucherzentrale rät betroffenen Dieselfahrern weder, den Vergleich anzunehmen, noch ihn auszuschlagen. Da jeder Fall höchst individuell sei, so Vorstand Müller, müsse nun jeder Verbraucher prüfen, was für ihn in Frage käme.

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