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Kritik an SPD-Wahlprogramm - Laschet und Merz gegen Steuererhöhungen

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Eine Steuererhöhung durch eine mögliche rot-grün-rote Regierung sehen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und Friedrich Merz kritisch. Sie warnen vor wirtschaftlichen Gefahren.

Eine wichtige Frage im Wahlkampf ist: Wird es Steuererhöhungen geben oder nicht? Kurz vor der Bundestagswahl werden die Standpunkte der Parteien zur Finanzpolitik deutlicher.

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Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein Finanzexperte Friedrich Merz (CDU) haben im Endspurt zur Bundestagswahl eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen einer rot-grün-roten Regierung gewarnt.

Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung.
Auszug aus dem Wirtschaftspapier der CDU

Laschet und Merz stellten am Mittwoch in Stuttgart beim Arbeitgeberverband Südwestmetall ein Acht-Punkte-Wirtschaftspapier vor.

Merz: Unternehmen wandern bei höheren Steuern ab

Wenn eine rot-grün-rote Regierung die Steuern erhöhe, bestehe die Gefahr, dass viele Unternehmen ins Ausland abwanderten, so Laschet. Merz ergänzte, Deutschland habe die höchste Steuerlast, die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiekosten. Deutschland könne laut Merz nur mit gesunden Staatsfinanzen und einer florierenden Wirtschaft auch auf anderen Feldern vorankommen.

Wenn wir beides nicht haben, wird uns Klimaschutz nicht gelingen.
Friedrich Merz, CDU

Auch die Schuldenbremse müsse unbedingt eingehalten werden.

Merz: Union gewinnt "auf Schlussgerade wieder Vertrauen"

Zugleich sehen Laschet und Merz den in Umfragen führenden SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen angeblicher Verfehlungen in seiner Funktion als Bundesfinanzminister zunehmend in der Defensive.

Zum einen wegen einer Razzia im Finanzministerium im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Zoll-Spezialeinheit FIU. Zum anderen kritisierte Merz Scholz' Umgang mit den Ermittlungen gegen dessen Staatssekretär Wolfgang Schmidt.

Deutschland hat aufgrund der Corona-Pandemie Schulden angehäuft – wie baut man diese am besten ab? Die Vorstellungen der Parteien gehen dabei teilweise weit auseinander.

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Schmidt sei nicht tragbar, betonte Merz. Gegen Schmidt wird ermittelt, weil er auf Twitter den Gerichtsbeschluss zu der Durchsuchung im Ministerium veröffentlicht hatte.

All das führe dazu, dass die Union "auf der Schlussgerade wieder Vertrauen gewinne", so Merz. Angesichts der niedrigen Umfragewerte sei er zwischenzeitlich zwar verunsichert gewesen. Doch jetzt sei er wieder überzeugt, dass die Union stärkste Kraft werde. Auch Laschet zufolge zeige sich jetzt, dass SPD-Kanzlerkandidat Scholz sein Ministerium nicht im Griff habe.

Laschet: Weniger Steuern gibt Haushalt nicht her

CDU-Chef Laschet erläuterte, das vorgestellte Wirtschaftspapier sei eine Zusammenfassung des CDU-Wahlprogramms: "Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues", so Laschet.

Es gehe darum, deutlich zu machen, dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung stehe. Deutschland würde so den Anschluss in Europa und in der Welt verlieren. Die Union wolle den Bürokratieabbau voranbringen und neue Ideen fördern. Weniger Steuern seien erstmal kaum drin.

Wir machen nicht in breitem Umfang Steuersenkungsversprechungen.
Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat

Das gebe der Haushalt nicht her.

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von Robert Meyer
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