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Kitas und Kliniken: Wo heute gestreikt wird

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Ausstand im öffentlichen Dienst - Kitas und Kliniken: Wo heute gestreikt wird

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Ab heute wird gestreikt - in Kindergärten, Kliniken und Verwaltungen. Der Ausstand dürfte auf einzelne Städte beschränkt bleiben. Doch das könnte sich in den nächsten Tagen ändern.

In Kindergärten, Krankhäusern und anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes finden ab heute Warnstreiks statt. Die Gewerkschaft Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten.

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Beschäftigte von Kitas, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wollen in einzelnen deutschen Städten an diesem Dienstag ihre Arbeit niederlegen. Dort müssen etwa Klinik-Patienten und Eltern von Kita-Kindern mit Einschränkungen rechnen. Die Warnstreiks sollen der Auftakt zu weiteren Aktionen in den Tagen darauf sein.

Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende.

Mit Warnstreiks wollen die Gewerkschaften ihren Tarifforderungen mehr Nachdruck verleihen. "Klatschen allein reicht nicht" argumentieren systemrelevante Pfleger oder Erzieherinnen.

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Wo heute gestreikt werden soll

  • Unter anderem wollen in der Universitätsstadt Freiburg Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten in den Ausstand treten.
  • In Gütersloh rief Verdi die Beschäftigten des städtischen Klinikums, der Stadtverwaltung und der städtischen Kindertagesstätten auf, die Arbeit niederzulegen.
  • Streikaktionen soll es auch in Unna, Duisburg und Remscheid geben.
  • Auch für Rheinland-Pfalz und Niedersachsen kündigte Verdi Ausstände an.
  • In Kiel sind die Mitarbeiter der Stadtwerke und des Städtischen Krankenhauses zu Warnstreiks aufgerufen.
  • In Augsburg wollen Beschäftigte der Stadtentwässerung streiken.

Ansonsten hieß es bei Verdi zunächst überwiegend, dass es erst in den Tagen darauf zu Aktionen kommen könne. In Hamburg soll es am Donnerstag eine Auftaktveranstaltung für Warnstreiks geben.

Verdi-Chef Werneke: "Wie die Axt im Walde"

Bund und Kommunen hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Verdi und der Beamtenbund dbb, der zusammen mit Verdi verhandelt, hatten sich empört gezeigt. "Wir haben ja eine Situation, wo sich leider die Arbeitgeber in dieser Tarifrunde verhalten wie die Axt im Walde", sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke im ZDF-Morgenmagazin.

Sie haben - obwohl wir sie mehrmals dazu aufgefordert haben - ein Angebot verweigert. Von daher bleibt uns jetzt gar nichts anderes übrig, als mit Warnstreiks auf die Situation zu reagieren.
Verdi-Chef Frank Werneke

Die gewerkschaftlichen Streiks in den nächsten Tagen hätten ihren "Schwerpunkt im Bereich der Krankenhäuser", so Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi.

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Kritik an den angekündigten Warnstreiks während der aktuellen Corona-Pandemie wies er zurück. Verdi habe dafür plädiert, die gesamten Verhandlungen zu verschieben. Auch dies habe die Seite der Arbeitgeber nicht gewollt, sagte der Verdi-Chef. Begonnen werde zudem mit "kleineren, eher betriebsbezogenen Aktionen". Streiks in Kitas werde man "sehr dosiert machen", so Werneke.

Städte- und Gemeindebund verurteilt Warnstreiks

Der Städte- und Gemeindebund verurteilte die Warnstreiks. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Bild", Streiks seien "der falsche Weg". Die aktuelle Steuerschätzung habe bestätigt, dass die Steuereinnahmen der Kommunen in den kommenden Jahren einbrechen werden. Wichtig sei es deshalb, "mögliche Kompromisse" auszuloten.

Auch der Deutsche Städtetag forderte eine Tariflösung am Verhandlungstisch - unter anderem mit Blick auf das Coronavirus. Vor allem Streiks in Kitas würden Eltern und Kinder noch einmal zusätzlich belasten. "Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die Warnstreiks ebenfalls, sie seien zum jetzigen Zeitpunkt "unverhältnismäßig", sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath der "Rheinischen Post".

Wir lehnen es rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden - gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath

Nächste Verhandlungsrunde im Oktober

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt, wahrscheinlich dauert sie ein, zwei Tage länger. Entweder beide Seiten einigen sich dann auf einen Abschluss, oder es wird eine Schlichtung eingeleitet. Als weniger wahrscheinlich gilt, dass die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und die Gewerkschaften reguläre Streiks ausrufen.

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