Wahlkampf-Finanzierung: Millionenstrafe gegen Meta

Ein Gericht im US-Staat Washington hat den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen wiederholter Verstöße gegen ein Wahlkampffinanzierungsgesetz zu 24,7 Millionen Dollar verurteilt. Das Gericht in Seattle urteilte am Mittwoch, Meta habe vorsätzlich gegen in dem Gliedstaat besonders strenge Verpflichtungen verstoßen.

Diese legen Verkäufern auf, die Namen und Adressen von Auftraggebern politischer Anzeigen öffentlich zu machen. Außerdem müsse das Ziel der Werbung, wie sie bezahlt wird und wie viele Menschen sie erreicht hat, bekanntgegeben werden.

Es ist eine der höchsten, vielleicht sogar die höchste Geldstrafe, die in den USA wegen Verstoßes gegen Wahlkampffinanzierung verhängt wurde. Der Washingtoner Generalstaatsanwalt Bob Ferguson sagte, die Höchststrafe nach dem Gesetz des US-Staates sei gerechtfertigt, weil Facebook bereits 2018 wegen desselben Verstoßes verurteilt worden sei.

Oberrichter Douglass North von King County verhängte sie wegen 800 Verstößen gegen den Fair Campaign Practices Act.

Meta reagierte zunächst nicht auf eine E-Mail-Anfrage zu dem Urteil. Während Fernsehunternehmen sich seit Jahrzehnten an das 1972 eingeführte und seitdem verschärfte Washingtoner Gesetz halten, widersetzte sich Meta wiederholt den Anforderungen.

Erfolglos brachte der Tech-Konzern in Prozessen vor, das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es übermäßig politische Rede belaste. Es sei "praktisch unmöglich, es vollständig zu erfüllen". Facebook habe zwar ein Archiv politischer Anzeigen, die auf der Plattform erschienen sind. Alle im Washingtoner Gesetz verlangten Informationen seien dort aber nicht hinterlegt.

"Ich habe ein Wort für Facebooks Verhalten in dem Fall", sagte Ferguson. "Arroganz." In dem ersten Prozess 2018 stimmte Facebook einer Strafe von 238.000 Dollar zu.