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Mindestabstände im Visier : Bund will Flächen für Windenergie ausweiten

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Zur Stärkung der Windenergie an Land will die Bundesregierung gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen. Dabei würden Regeln zu Mindestabständen aufgeweicht.

Die Ampelkoalition will einen schnelleren Ausbau der Windkraft ermöglichen. Bis 2032 sollen zwei Prozent der Landfläche für Windräder genutzt werden. Damit wird Druck auf die Bundesländer ausgeübt und Abstandsregeln könnten ausgehebelt werden.

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Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 dann zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen verfügbar ist, wie aus einer Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Für die Bundesländer wurden dabei unterschiedliche Flächenziele festgelegt.

Länder unterschiedlich stark in der Pflicht

Wie es aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums weiter hieß, werden die in den Ländern bestehenden "unterschiedlichen Voraussetzungen" für den Ausbau berücksichtigt. Bis 2032 müssen die Länder zwischen 1,8 Prozent und 2,2 Prozent ihrer Fläche ausweisen, dazwischen gelten Zwischenziele. Die Flächenpotenzialstudie für die Länder wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt.

Stärker in die Pflicht genommen werden Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. An der unteren Grenze stehen Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gilt eine Mindestfläche von 0,5 Prozent des Landesgebiets. Länder, die ihre festgelegten Ziele übertreffen, können anderen Bundesländern ihre Flächen teilweise "übertragen".

Könnte ein neues Gesetz für den Ausbau von Windkraft Hindernisse wie Abstandsregeln kippen? Dazu eine Einschätzung von Hauptstadt-Korrespondent Bernd Benthin.

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Bundesweit nur 0,8 Prozent für Windkraft an Land

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland sei mittlerweile "eine Frage der nationalen Sicherheit und entscheidend, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken als auch die Klimaziele zu erreichen", heißt es in der Formulierungshilfe. "Dazu muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten." Derzeit sind demnach bundesweit nur 0,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen und nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar.

Um die Ziele zu erreichen, rüttelt der Bund auch an der Länderöffnungsklausel, die es den Ländern bislang erlaubt, Mindestabstände der Windräder von bis einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen. Künftig dürfen Mindestabstandsregelungen nicht zu Flächenrestriktionen führen, die der Umsetzung des Ziels von zwei Prozent zuwiderliefen, heißt es in dem Text.

Die Bundesländer dürfen im Grundsatz weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. (...) Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt.
Studie Wirtschaftsministerium

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Sender RTL, der Ausbau der Erneuerbaren sei nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel wichtig, sondern auch mit Blick auf die Energiepreise. Es gebe Staaten, die deutlich weiter seien und eine niedrigere Inflation hätten.

Weil die hohen Preise, die wir im Moment zu tragen haben, im Wesentlichen durch die fossilen Energien entstehen.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister

Bundesrat muss nicht zustimmmen

Habeck ergänzte: "Wir fangen im Minus an, wir sind in der Defensive." Verbesserungen seien aber möglich. Die Formulierungshilfe soll den Plänen zufolge am Mittwoch kommender Woche im Kabinett beschlossen und dann ins parlamentarische Verfahren gegeben werden.

Auf einem Gipfeltreffen in Dänemark wird darüber beraten, wie Europa aus den fossilen Energien herauskommt. Auch Wirtschaftsminister Habeck ist anwesend.

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Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Es könne jedoch dort besprochen werden, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Geplant ist, dass das Wind-an-Land-Gesetz dann Anfang 2023 in Kraft tritt.

Landschaftsschutz soll berücksichtig werden

Zur Erreichung der Ziele sollen auch das Bundesnaturschutzgesetz und das Immissionsschutzgesetz des Bundes geändert werden. Wie aus Kreisen des Umweltministeriums verlautete, soll durch eine Ergänzung sichergestellt werden, dass auch Landschaftsschutzgebiete "in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können".

Nachrichten | heute 19:00 Uhr - EU: Tempo bei Windenergie-Ausbau 

Die EU plant schneller unabhängig von russischer Energie zu werden. Bis 2030 will die Kommission dafür 300 Milliarden Euro investieren.

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von Anne Gellinek
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