Zur Stärkung der Windenergie an Land will die Bundesregierung gesetzlich verpflichtende Flächenziele für den Ausbau festlegen. Dabei würden Regeln zu Mindestabständen aufgeweicht.
Geplant ist, dass bis 2026 bundesweit 1,4 Prozent und bis 2032 dann zwei Prozent der Fläche für Windkraftanlagen verfügbar ist, wie aus einer Formulierungshilfe für ein Wind-an-Land-Gesetz hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Für die Bundesländer wurden dabei unterschiedliche Flächenziele festgelegt.
Länder unterschiedlich stark in der Pflicht
Wie es aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums weiter hieß, werden die in den Ländern bestehenden "unterschiedlichen Voraussetzungen" für den Ausbau berücksichtigt. Bis 2032 müssen die Länder zwischen 1,8 Prozent und 2,2 Prozent ihrer Fläche ausweisen, dazwischen gelten Zwischenziele. Die Flächenpotenzialstudie für die Länder wurde im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt.
Stärker in die Pflicht genommen werden Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. An der unteren Grenze stehen Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. Für die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen gilt eine Mindestfläche von 0,5 Prozent des Landesgebiets. Länder, die ihre festgelegten Ziele übertreffen, können anderen Bundesländern ihre Flächen teilweise "übertragen".
Bundesweit nur 0,8 Prozent für Windkraft an Land
Der Ausbau der Windenergie in Deutschland sei mittlerweile "eine Frage der nationalen Sicherheit und entscheidend, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu stärken als auch die Klimaziele zu erreichen", heißt es in der Formulierungshilfe. "Dazu muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten." Derzeit sind demnach bundesweit nur 0,8 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen und nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar.
Um die Ziele zu erreichen, rüttelt der Bund auch an der Länderöffnungsklausel, die es den Ländern bislang erlaubt, Mindestabstände der Windräder von bis einem Kilometer zu Wohngebieten festzulegen. Künftig dürfen Mindestabstandsregelungen nicht zu Flächenrestriktionen führen, die der Umsetzung des Ziels von zwei Prozent zuwiderliefen, heißt es in dem Text.
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Sender RTL, der Ausbau der Erneuerbaren sei nicht nur im Kampf gegen den Klimawandel wichtig, sondern auch mit Blick auf die Energiepreise. Es gebe Staaten, die deutlich weiter seien und eine niedrigere Inflation hätten.
Bundesrat muss nicht zustimmmen
Habeck ergänzte: "Wir fangen im Minus an, wir sind in der Defensive." Verbesserungen seien aber möglich. Die Formulierungshilfe soll den Plänen zufolge am Mittwoch kommender Woche im Kabinett beschlossen und dann ins parlamentarische Verfahren gegeben werden.
Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat. Es könne jedoch dort besprochen werden, so eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Geplant ist, dass das Wind-an-Land-Gesetz dann Anfang 2023 in Kraft tritt.
Landschaftsschutz soll berücksichtig werden
Zur Erreichung der Ziele sollen auch das Bundesnaturschutzgesetz und das Immissionsschutzgesetz des Bundes geändert werden. Wie aus Kreisen des Umweltministeriums verlautete, soll durch eine Ergänzung sichergestellt werden, dass auch Landschaftsschutzgebiete "in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können".
