Der U-Ausschuss zum Wirecard-Skandal zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz. Sein Fazit: Falsches oder zu spätes Handeln von Aufsichtsbehörden und der Regierung.
Quelle: Peter Kneffel/dpa
Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard haben die Vertreter von FDP, Grünen und Linken eine Zwischenbilanz des im Oktober gestarteten parlamentarischen Untersuchungsausschusses gezogen.
Viel Kritik an offiziellen Stellen
Die drei zuständigen Obleute der Oppositionsfraktionen, Florian Toncar von der FDP, Fabio De Masi von den Linken und Danyal Bayaz von den Grünen, gehen nach ihren bishrigen Erkenntnissen von einem kriminellen Netzwerk aus und kritisieren Bundesregierung und Aufsichtsbehörden scharf.
Systemversagen vor dem Ausschuss
Fabio de Masi (Die Linke) wirft Politik und Staatsanwaltschaft Blauäugigkeit und Untätigkeit vor. Die Bundesregierung wäre bei der Interessenvertretung für Wirecard als deutsche Firma in China auch noch dann aktiv gewesen, als schon eindeutige Warnzeichen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten bei Wirecard in den Medien publik geworden seien.
Die Staatsanwaltschaft hätte viel zu spät konsequent gehandelt und inbesondere dem Wirecard-Manager Jan Marschalek zu lange zu viele Freiheiten gelassen. Di Masi spricht von einem "kollektiven Organversagen".
U-Ausschuss will mehr Kooperation
Auch Daniel Bayaz (B'90/Die Grüne) erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Sie sorge nicht genug dafür, dass Steine aus dem Weg geräumt werden könnten, die zur schnellen Aufklärung des Falls beitragen könnten. Bayaz nimmt insbsondere das Ministerium von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht.
Florian Toncar (FDP) sieht gerade die Rolle der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin kritisch. Die Bafin "hat da kein gutes Bild abgegeben." Sie befände sich ist in der tiefsten Krise ihres Bestehens. Nur mit Erfolgen könne die Bafin ihren Ruf wieder herstellen.
- Wirecard-Skandal: Bafin-Chef muss gehen
Der Druck wurde zu groß: Nach dem Wirecard-Skandal kommt es nun zu einem Neuanfang an der Spitze der Finanzaufsicht. Ein Nachfolger wurde noch nicht genannt.
Das Bild, was sich dem U-Ausschuss bis jetzt zu dem Betrug darstelle, spreche eher gegen die Tat von Einzeltätern.
Toncar sieht auf Nachfrage von Journalisten vor allem die Rolle von Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies kritisch. Er habe "bestenfalls naiv" gehandelt, an ihn gebe es viele Fragen. In einer früheren Stellungnahme hatte Toncar Kukies als Schnittstelle zwischen Finanzministerium und Bafin bezeichnet.
Juni 2020: Wirecard meldet Insolvenz an
Wirecard hatte Ende Juni 2020 Insolvenz angemeldet und soll jahrelang die Bilanzen gefälscht haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorkommnisse aufarbeiten und insbesondere das Vorgehen der Bundesregierung und der ihr unterstehenden Behörden unter die Lupe nehmen.
Das Gremium mit neun Mitgliedern war Anfang Oktober eingesetzt worden. Mitte November erschien der Ex-Chef des Konzerns, Markus Braun, vor dem Ausschuss; er verweigerte allerdings die Aussage. Das ehemalige Vorstandsmitglied Jan Marsalek ist auf der Flucht und wird per internationalem Haftbefehl gesucht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 23. April in dem Sondergremium des Bundestages aussagen, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits am 22. April.
Kleinanleger verlieren ihr Erspartes, Fondsmanager ihre Reputation, die Finanzaufsicht ihre Glaubwürdigkeit – die Wirecard-Pleite hat ein Beben auf dem Finanzmarkt ausgelöst.