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Wie die BaFin einmal zwei Augen zudrückte

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Wirecard-Affäre - Wie die BaFin einmal zwei Augen zudrückte

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Als die BaFin 2018 Wirecard überprüfte, gewährte sie der Firma offenbar eine Sonderbehandlung. Das zeigt ein Schreiben des Finanzministeriums, das dem ZDF exklusiv vorliegt.

Das Logo von Wirecard. Archivbild
Das Logo von Wirecard. Archivbild
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Es ist eine der vielen verpassten Chancen in der größten Betrugsaffäre der deutschen Wirtschaftsgeschichte. 2018 schaut sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Wirecard-Konzern einmal genauer an. Die AG hat ihre intransparente Struktur gerade mal wieder geändert; die Aufsicht muss sich diese Reorganisation genauer anschauen. Im Fachjargon: ein so genanntes Inhaberkontrollverfahren steht an.

Es wäre die Gelegenheit, den Konzern zu durchleuchten.

BaFin verzichtete auf Jahresabschlüsse

Doch was die BaFin dann macht, hat mit einer echten Kontrolle eher wenig zu tun. Tatsächlich drückt sie wohl beide Augen zu, wie ein Antwortschreiben des Finanzministeriums an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags belegt, das ZDFheute exklusiv vorliegt.

Laut Inhaberkontrollverordnung wäre die BaFin verpflichtet gewesen, sich die letzten drei Geschäftsabschlüsse vorlegen zu lassen – also von 2015, 2016 und 2017. Doch wie aus der Antwort des Finanzministeriums hervorgeht, verzichtete die BaFin auf die Jahresabschlüsse von 2015 und 2016. Und das, obwohl die Rechtslage eindeutig ist.

Ein Rabatt für Wirecard?

"Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Wirecard hier Rabatt bekommen hat – und dass die BaFin nicht mal das gesetzliche Minimum an Nachweisen eingesammelt hat", kritisiert Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Schon zum Zeitpunkt der Kontrolle 2018 hatte es ja Zweifel am Geschäftsmodell der Wirecard gegeben. Eine Kontrolle, so der FDP-Politiker, hätte erst recht stattfinden müssen. Stattdessen seien die Verfahren einfach durchgewunken worden.

In seinem Antwortschreiben rechtfertigt das Finanzministerium die nachlässige Kontrolle: Es entspreche "der Vorgehensweise und Verwaltungspraxis der BaFin in vergleichbaren Fällen und dem Ziel eines verhältnismäßigen Verwaltungshandelns", so schreibt die parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski. Tatsächlich aber ist die entsprechende Verordnung unmissverständlich: Drei Geschäftsabschlüsse sind einzureichen, ein Erlass nicht vorgesehen.

Wachsende Zweifel an der BaFin und ihrem Chef

Die Enthüllung wirft erneut ein Schlaglicht auf das Gebaren der dem Finanzministerium unterstehenden BaFin. Präsident Felix Hufeld, ohnehin bereits schwer unter Druck, wollte sich gegenüber dem ZDF mit Verweis auf die laufende Debatte nicht äußern.

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Für Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Hufeld einer der Prellböcke in der Affäre. Möglich, dass er den Präsidenten der Behörde irgendwann austauscht. Ohnehin aber versucht Scholz, den Fokus weg von der BaFin auf die Wirtschaftsprüfer zu lenken: es sei "schwer begreifbar, dass es den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht gelungen ist, das aufzudecken", so Scholz neulich im Bundestag.

Dasselbe aber dürfte wohl auch für die BaFin gelten.

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