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Bericht: Scholz wusste von Wirecard-Vorgängen

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Druck auf Finanzminister - Bericht: Scholz wusste von Wirecard-Vorgängen

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Finanzminister Scholz wusste laut einem Sachstandsbericht bereits seit 2019 von verdächtigen Vorgängen bei Wirecard. Bafin und Ministerium stehen im Blick des Bundesrechnungshofs.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf der Regierungsbank im Bundestag. Die FAZ berichtet, Scholz wusste schon seit 2019 von den Manipulationsvorgängen beim Zahlungsdienstleister Wirecard.
Finanzminister Olaf Scholz soll schon seit 2019 von den Manipulationen bei Wirecard gewusst haben. (Archivbild)
Quelle: dpa

Es kommt neue Bewegung in den milliardenschweren Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Dax-Konzern untersucht nun der Bundesrechnungshof, welche Rollen die Finanzaufsicht Bafin und das Bundesfinanzministerium spielten, sagte Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller dem "Spiegel":

Wir werden auch prüfen, wie das Bundesfinanzministerium und die Bafin mit den Vorwürfen falscher Bilanzen sowie mit den Berichten der Wirtschaftsprüfer umgegangen sind.
Kay Scheller, Präsident Bundesrechnungshof

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist Medienberichten zufolge bereits am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet worden, dass die Finanzaufsicht Bafin "in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen".

Das geht aus einem Sachstandsbericht des Finanzministeriums an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags hervor, über den die Deutschen Presse-Agentur, die Nachrichtenagentur Reuters und die Frankfurter Allgemeine Zeitung übereinstimmend berichten.

Wirecard-Sitz in Aschheim

Hinweise auf Bilanztäuschung -
Der Wirecard-Skandal - worum es geht
 

Nach einem gigantischen Finanzskandal steht der Zahlungsanbieter Wirecard vor der Pleite. Worum es bei dem möglichen Betrugsfall geht - ein Überblick.

Hans Michelbach: Parlament nicht mehr länger hinhalten

Als Reaktion auf den Bericht warfen Abgeordnete der Koalition dem Finanzminister eine mangelhafte Informationspolitik vor. Der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach, zeigte sich "äußerst ungehalten". "Die Zurückhaltung von Informationen und das Hinhalten des Parlaments in der Wirecard-Affäre sind nicht länger hinnehmbar und müssen ein Ende haben", sagte Michelbach.

Der ursprünglich für Mittwoch zugesagte Sachstandsbericht ging den Abgeordneten erst am Donnerstag zu.

Es muss endlich alles auf den Tisch. Es muss Schluss damit sein, dass dem Finanzausschuss wie in der Vergangenheit Vorgänge verschwiegen werden.
Hans Michelbach, Finanzobmann der Union

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz kritisierte, dass Scholz dem Fall Wirecard im Bundestag bislang völlig aus dem Weg gegangen sei. "Noch immer sind im Fall Wirecard viele Fragen offen - auch über die Rolle des Bundesfinanzministeriums", sagte Bayaz. Scholz müsse sich auch im Finanzausschuss weiteren Fragen stellen.

Die plötzliche Pleite des Zahlungsdienstleisters Wirecard schlägt immer höhere Wellen. Mittlerweile stellen sich viele Fragen auch zum Wirken der Bafin und des Bundesfinanzministeriums.

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Große Koalition will aus Wirecard-Skandal Konsequenzen ziehen

Die Bundesregierung will aus dem Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard offenbar rasch Konsequenzen für eine Neuordnung der Bilanzkontrolle ziehen. Im Fall von Wirecard handele es sich "im Kern um ein mutmaßliches System betrügerischer Strukturen mit internationalen Dimensionen", schreibt das Finanzministerium den Berichten zufolge in dem Sachstandsbericht.

Die zweistufige Bilanzkontrolle sei an ihre Grenzen gestoßen, heißt es weiter. Vorschläge für ein "stärker staatlich-hoheitlich geprägtes Bilanzkontrollverfahren" seien in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Sie sollten zügig vorgelegt werden.

Wirecard musste Ende Juni nach einem Bilanzskandal Insolvenz anmelden. 1,9 Milliarden Euro, die angeblich auf Treuhandkonten in den Philippinen liegen sollten, gab es in Wirklichkeit wohl nie.

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