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Bundesbank ist an Finanzaufsicht beteiligt

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Reformbedarf nach Fall Wirecard - Bundesbank ist an Finanzaufsicht beteiligt

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Die Finanzaufsicht hat im Fall Wirecard versagt. Das System soll reformiert werden, schlägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor. Kritiker sehen das als keine einfache Aufgabe.

Archiv: Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main.
Die Deutsche Bundesbank in Frankfurt am Main steht im Zusammenhang mit Wirecard im Fokus.
Quelle: dpa

"Es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist. Das Management hat versagt, die Wirtschaftsprüfer und viele private und öffentliche Institutionen inklusive meiner eigenen. Sie haben nicht effektiv gehandelt, um so etwas zu verhindern." Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht Bafin, gab sich vor einigen Wochen reumütig. Seine Behörde hatte zwar die Wirecard-Bank kontrolliert, nicht aber den gesamten Konzern, den sie als Technologie-Unternehmen einstufte, für das sie nicht zuständig sei.  

Bafin und Bundesbank teilen sich die Aufsicht

Die Aufsicht über deutsche Finanzinstitute teilt sich die Bafin mit der Deutschen Bundesbank. Dabei ist die Bundesbank für die operative Überwachung der Kreditinstitute zuständig, sie schaut also in die Bilanzen, wertet Meldungen der Institute aus über organisatorische Veränderungen, die Struktur des Kreditgeschäfts und die Eigenkapitalausstattung.

Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gab es immer wieder, sie tauchten sogar in Geschäftsberichten des Finanzdienstleisters auf, wie im Jahr 2018. Nicht nur Wirtschaftsprüfer stehen in der Kritik, sondern auch die staatliche Aufsichtsbehörde …

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"Die Ergebnisse und Bewertungen werden anschließend an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) weitergeleitet, die sie ihren bankaufsichtlichen Maßnahmen zugrunde legt", heißt es auf der Homepage der Bundesbank. "Darüber hinaus werden regelmäßig Aufsichtsgespräche mit den Geschäftsleitern der überwachten Institute geführt."

Bundesbank-Aufseher waren an Wirecard-Überwachung beteiligt

Die Bundesbank ist also nah dran an den Instituten, die Bafin entscheidet über mögliche Sanktionen oder Auflagen für die Institute. "Die Bundesbank-Aufseher waren an der Überwachung der Wirecard-Bank mit beteiligt", sagt Christoph Schalast, Professor für Wirtschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance and Management.

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Deren Aufseher haben also auch nicht erkannt, dass bei Wirecard etwas faul war, weil sie eben auch nur die Bank überwachten. Die Bundesbank äußert sich auf Nachfrage nicht zu einzelnen Instituten.

Diese Aufgabenteilung zwischen einer Aufsichtsbehörde und einer Notenbank ist in vielen Ländern unüblich, wird aber in Deutschland seit 50 Jahren so praktiziert. "Es wäre vielleicht sinnvoll, die Funktionen bei einer Behörde, also der Bafin zu bündeln", meint Schalast. Das könnte dann deren Durchschlagskraft erhöhen.

Scholz will Aufsicht reformieren

Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte die Aufsicht nun reformieren. Sie soll gestärkt werden und mehr Schlagkraft erhalten, damit sie bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten schnell und direkt eingreifen und Sonderermittler einsetzen könne.

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"Das geht in die richtige Richtung, aber ich halte die Pläne für einen Schnellschuss", kritisiert Schalast. Es wäre sinnvoller, zunächst einmal Experten anzuhören. Die würden den Finanzminister dann vielleicht darauf hinweisen, dass man sich bei international operierenden Unternehmen nicht nur auf Deutschland konzentrieren, sondern international stärker mit den anderen Aufsichtsbehörden kooperieren sollte.

Forderung nach grundlegenden Veränderungen

Diese Aufgaben auf die EZB zu übertragen, die ja jetzt schon die großen, systemrelevanten Institute beaufsichtigt, würde jedoch wenig bringen, meint Schalast - es fehle schlicht an Personal. Immerhin sind die Gehälter der Bafin vor einiger Zeit schon erhöht worden. Denn die lange verhältnismäßig niedrige Bezahlung machte die Arbeit für die Aufsicht unattraktiv, Fachleute gingen lieber in die Wirtschaft.

Die "Bürgerbewegung Finanzwende" aber, die von dem ehemaligen finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsabgeordneten, Gerhard Schick, geleitet wird, will eine radikalere Lösung. Sie hat vor einigen Tagen sogar eine Unterschriftenaktion gestartet. Das Ziel: Die in Bonn ansässige Bafin soll grundlegend erneuert werden, Bafin-Präsident Felix Hufeld und die Vizepräsidentin, die für Wertpapieraufsicht zuständige Elisabeth Roegele, sollen gehen. Das hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Dienstherr der Bafin bisher jedoch abgelehnt.

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