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Minister Scholz zu Wirecard - "So viel Personal - und keinen Schimmer"

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Wie konnte der Betrugsskandal bei Wirecard mit Tausenden von geprellten Anlegern passieren? Heute tagte der Finanzausschuss. Minister Scholz im ZDF zu Fehlern und Konsequenzen.

Bundesfinanzminister Scholz im ZDF-Interview

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Im Wirecard-Skandal steht vor allem Finanzminister Olaf Scholz, seines Zeichens möglicher SPD-Kanzlerkandidat, unter Druck. Viele Neuigkeiten gab es im Finanzausschuss am Mittwoch nicht, die Opposition sieht weiter viele offene Fragen.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Zentrale Fragen sind, wann genau die Regierung von Unregelmäßigkeiten wusste und ob sie zu wenig dagegen unternommen hat.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus. Scholz präsentierte sich in der vierstündigen Befragung als oberster Aufklärer, wie Teilnehmer berichteten.

Wie konnte der Betrugsskandal bei Wirecard passieren, haben staatliche Stellen versagt - und mauert die Bundesregierung bei der Aufklärung?

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Scholz: "Reformen auf den Weg bringen"

Im ZDF legt der Minister seine Sicht der Dinge dar: "Wir haben sehr früh das getan, was gar nicht so üblich ist, nämlich alles offenzulegen." Scholz verwies auf die klare Regelung, dass Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Unternehmen prüfen. "Drei Prüfungsgesellschaften waren an diesem Unternehmen dran."

Dabei sollten die Prüfungen so funktionieren, "dass über die Tatsache, dass eine solche Prüfung stattfindet, möglichst nicht informiert wird", sagte Scholz. Die entscheidende Frage sei:

Wie kann es sein, dass zehn Jahre, über zehn Jahre ein Unternehmen immer wieder geprüft wird und niemand kriegt es mit?

Notwendige Reformen müssten nun auf den Weg gebracht werden. Im Gesetz solle dann auch geregelt werden, "dass wir eine Prüfung, wo wir Unterlagen gegen Willen des Unternehmens beschaffen", veranlassen können.

Erst einmal stehe aber die Aufklärung über den Fall im Vorderung. Wir müssen "jetzt rausfinden, warum diese Prüfungen so lange mit so viel Personal, für so viel Geld stattgefunden haben und trotzdem nicht irgendwie ein Schimmer der Erkenntnis mit sich gebracht haben".

U-Ausschuss für FDP und Grüne nicht ausgeschlossen

FDP und Grüne erwägen auch nach der Sondersitzung einen Untersuchungsausschuss. Die Sitzung mit Befragungen von Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätte deutlich gemacht, dass es noch viel zu besprechen gebe, sagte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar am Mittwochabend in Berlin.

Etwas zurückhaltender äußerte sich Danyal Bayaz von den Grünen. "Einige Fragen wurden beantwortet, neue sind entstanden", sagte er zur Anhörung der beiden Minister.

Erst an der Börse wertvoller als die Deutsche Bank – jetzt völlig am Boden: Wie konnte es passieren, dass der Vorstand von Wirecard jahrelang alle möglichen Wirtschaftsprüfer zum Narren hielt? Einsichten in einen beispiellosen Skandal.

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Altmaier sieht keine Fehler bei Aufsicht

Altmaier sprach dagegen davon, dass die Fragen der Abgeordneten beantwortet worden seien. Der Wirtschaftsminister sieht keine Fehler bei der Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer.

Ich glaube nicht, dass es Unklarheiten in dieser Richtung noch in irgendeiner Weise gibt.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach erklärte, CDU und CSU seien mit der Aufklärung noch nicht am Ende. Man wolle in Kürze über eine mögliche weitere Sondersitzung entscheiden.

Nachrichten | ZDF-Morgenmagazin - Paus: "Rotation bei Wirtschaftsprüfung" 

Die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Lisa Paus (B´90/Grüne), plädiert für eine "100 prozentige und zügige Aufklärung" im Wirecard-Skandal. "Rotation" sei bei der Wirtschaftsprüfung notwendig.

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