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Nach Wirecard-Skandal - Scholz will Finanzaufsicht stärken

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Der Skandal um den Dax-Konzern Wirecard hat sich ausgeweitet. Finanzminister Scholz will nun Konsequenzen ziehen und stärker kontrollieren.

Die Firmenzentrale von Wirecard. Archivbild
Nach dem Skandal bei Wirecard soll die Finanzaufsicht Bafin reformiert werden und Prüfer mehr Möglichkeiten erhalten. Archivbild
Quelle: Peter Kneffel/dpa

Nach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Das geht aus einem Entwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Der SPD-Politiker will mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet. Die Bafin soll neu aufgestellt und die Transparenz verbessert sowie Absprachen zwischen den Behörden vereinfacht werden.

Mehr Möglichkeiten für Prüfer

Der Entwurf des Aktionsplans sieht konkret ein Sonderprüfungsrecht und die Möglichkeit forensischer Prüfungen vor. Die staatliche Aufsicht für Prüfer von Jahresabschlüssen soll zudem Prüfungen "in größerem Maße auch ohne Anlass und risikobezogen durchführen".

Alle "Unternehmen von öffentlichem Interesse" sollen verpflichtet werden, ihre Abschlussprüfer spätestens nach zehn Jahren zu wechseln: "Wir werden zudem die Trennung von Prüfung und Beratung bei diesen Unternehmen verschärfen."

Auch für Unternehmen, die Kunden von Wirecard waren, hat der Bilanzskandal Folgen. In die Politik scheint es ebenfalls Verbindungen zu geben. Sina Mainitz an der Börse und Theo Koll in Berlin schätzen die Lage ein.

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Mit dem Plan konkretisiert Scholz erstmals seine Ankündigungen zu den Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsabwickler Wirecard in Aschheim. Das Unternehmen soll nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft mindestens seit 2015 seine Bilanzen gefälscht haben.

Erst im Frühjahr flog dies auf, weil für 1,9 Milliarden Euro in der Bilanz Belege fehlten. Aufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfer bemerkten davon trotz Hinweisen auf mögliche Unregelmäßigkeiten nichts. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu dem Papier nicht äußern: "Wir befinden uns in der Bundesregierung in der Abstimmung über den Aktionsplan."

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Kritiker fordern: Haftung für Verstöße

Aktionärsschützer äußern sich unterdessen skeptisch zu der geplanten Verschärfung der Finanzaufsicht. "Wir haben eigentlich alle Gesetze, die wir brauchen. Wir müssen sie nur anwenden", sagte Daniela Bergdolt dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten zu einer tatsächlichen Haftung führen. Als Beispiel nannte Bergdolt die Wirtschaftsprüfer von Wirecard. "Es muss klar sein, wer schlampig prüft, haftet. Das ist eine Sache der Rechtsprechung. Die wird jetzt kommen."

Die Grünen begrüßten zwar, dass sich Scholz infolge des Wirecard-Skandals "bei der Fehlerkorrektur ins Zeug" lege. "Doch genau das erwarten wir auch bei der Aufklärung", erklärte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. Zudem fordern einigen Politiker, wie etwa der Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, einen Untersuchungsausschuss, um die Rolle der Politik bei Wirecard zu klären.

Nach dem Wirecard-Skandal hat Finanzminister Scholz Reformpläne vorgelegt. Börsenexpertin Sina Mainitz erklärt, wie der Aktionsplan des Ministers aussieht – und wie er ankommt.

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