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Der U-Ausschuss kommt - bringt das was?

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Analyse zu Wirecard - Der U-Ausschuss kommt - bringt das was?

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Heute haben FDP, Linke und Grüne ihren Antrag auf Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Fall Wirecard vorgestellt. Braucht es diesen U-Ausschuss wirklich?

Wirecard-Sitz in Aschheim
Wirecard-Sitz in Aschheim
Quelle: picture alliance / Geisler-Fotopress

Es hat schon Untersuchungsausschüsse aus nichtigeren Anlässen gegeben. Der Fall Wirecard sprengt alle bisher gekannten Dimensionen. Wie können sich 1,9 Milliarden Euro in Luft auflösen - ohne dass Wirtschaftsprüfern oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) etwas auffiel? Wie konnte Bundeskanzlerin Merkel im September 2019 in China für Wirecard werben, obwohl es schon damals Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gab?

Die Enthüllungen des Financial-Times-Journalisten Dan McCrum ab 2015 waren für die Bafin übrigens kein Anlass für eigene Ermittlungen - sondern für eine Strafanzeige gegen den Journalisten selbst (dessen spektakulären Bericht Sie hier lesen können.)

"Jetzt ist die Stunde der Opposition", sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz heute. Womit er recht hat: Angesichts des systematischen Wegschauens der zuständigen Behörden hatte man keine andere Wahl.

Ein U-Ausschuss kurz vor der Wahl - wird das nicht bloß zum Wahlkampfspektakel?

Klar: Schon bei den Sondersitzungen des Finanzausschusses in der Sommerpause stand der Wahlkampf wie ein Elefant im Raum. Offiziell ging es allen Parteien um "Sachaufklärung" - tatsächlich vor allem Union und SPD darum, die Schuld für eventuelles Versagen bei Ministerien der Gegenseite zu platzieren.

Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr dürfte der Wahlkampf die Sach-Aufklärung überlagern. Erst recht, wenn im Frühsommer Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als einer der voraussichtlich letzten Zeugen vernommen wird.

Nach FDP, Linken und AfD waren letztlich auch die Grünen für einen Untersuchungsausschuss.

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Wird der U-Ausschuss für Scholz denn gefährlich?

"Der Untersuchungsausschuss wird kein Scholz-Tribunal", beeilt sich Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP, heute festzustellen. Untersucht werden soll etwa auch die Rolle der bayerischen Behörden: "Erschreckend, was dort an Aufsicht nicht stattgefunden hat", urteilt Fabio de Masi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linkspartei. Auch ein Auftritt von Markus Söder sei daher denkbar.

Politisch am peinlichsten aber dürfte der Untersuchungsausschuss für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz sein. Für Verfehlungen der dem Finanzministerium unterstellten Bafin ist Scholz zwar nicht persönlich verantwortlich. Dennoch stellt sich die Frage: Wenn er sich nach eigener Auskunft hat informieren lassen über Wirecard, warum ist er nicht selbst aktiv geworden?

Müsste man nicht am besten sofort Gesetze verändern, Kontrolle verschärfen?

Die Aufklärung sei die Grundlage für gesetzliche Änderungen, betonen die drei Oppositionspolitiker Toncar, de Masi und Bayaz heute - deren Namen man sich übrigens wird merken müssen, so sehr haben sie sich schon jetzt als hartnäckige Kontrolleure der Regierung profiliert.

Doch wenn der Untersuchungsausschuss im Frühsommer seinen Endbericht vorlegt, ist die Zeit für gesetzliche Änderungen in dieser Legislatur abgelaufen. Klar würde man daher eine Verschärfung der Kontrolle schon jetzt begrüßen, waren sich die drei heute einig.

Die Frage ist nur, in welche Richtung. Ein Aktionsplan, den Olaf Scholz schon früh in dieser Krise vorgelegt hatte - wohl auch, um politisch von der Debatte um eigene Fehler abzulenken -, geht der Opposition nicht weit genug.

Auch im CumEx-Skandal streitet Scholz mutmaßliche Einflussnahme zugunsten der Hamburger Warburg Bank ab.

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Ach so, und wie war das nun mit der AfD?                                                         

Turnusgemäß steht der AfD im Wirecard-Untersuchungsausschuss der Vorsitz zu; dafür hat die Fraktion ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk nominiert. Zu der Personalie wollten sich die Politiker von FDP, Grünen und Linken heute nicht äußern.

Zu erwarten ist jedoch, dass Gottschalk mit Zähneknirschen und manchen Gegenstimmen (etwa aus der Linksfraktion) gewählt wird. Der Ausschuss hat schließlich ohnehin nicht mehr viel Zeit - einen langwierigen Streit über den Vorsitz kann man sich da kaum leisten.

Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

Kay Gottschalk am 01.09.2020 in Berlin

Exklusiv -
Wirecard-U-Ausschuss: Streit über AfD-Vorsitz
 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD, Kay Gottschalk, will den Vorsitz des Wirecard-Untersuchungsausschusses übernehmen. Andere Fraktionen melden große Vorbehalte an.

von Florian Neuhann
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