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Wirecard-U-Ausschuss: Auch Grüne dafür

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Nötige Stimmenanzahl erreicht - Wirecard-U-Ausschuss: Auch Grüne dafür

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Die Opposition im Bundestag will zur politischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Nach FDP, Linke und AfD sind nun auch die Grünen dafür.

Nach FDP, Linken und AfD sind nun auch die Grünen für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal. Das Unternehmen soll jahrelang falsche Bilanzen vorgelegt haben.

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Der milliardenschwere Wirecard-Bilanzskandal soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Nach AfD, FDP und Linke sind nun auch die Grünen dafür, wie der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses in Berlin sagte. FDP, Linke und Grüne haben zusammen die nötige Stimmenzahl für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Die Befragungen von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Bafin-Chef Felix Hufeld sowie Vertretern des Bundeskanzleramts am Montag und Dienstag hätten nicht gereicht, um die Zweifel der Opposition am Verhältnis zwischen der Bundesregierung und dem mittlerweile insolventen Finanzdienstleister auszuräumen.

Angela Merkel setzte sich im September 2019 bei einer China-Reise für den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard ein. In einer Sondersitzung des Bundestag-Finanzausschusses wurde erörtert, welche Rolle Lobbyisten dabei spielten.

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Bafin in der Kritik

Wirecard soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Es geht insgesamt um 1,9 Milliarden Euro, die auf Konten in Asien liegen sollen, aber nicht auffindbar sind. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun wurde verhaftet, Ex-Finanzchef Jan Marsalek befindet sich auf der Flucht vor den Strafbehörden.

Der Skandal hat auch das Vertrauen in den deutschen Börsenstandort erschüttert, weil sowohl Wirtschaftsprüfer als auch Finanzaufsichtsbehörden die Bilanzmanipulationen nicht erkannt und Alarm geschlagen hatten. Zudem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch für das Unternehmen in China geworben, als die Vorwürfe gegen die Firma schon bekannt waren.

Strengere Regeln für Bafin-Mitarbeiter

Die Bundesregierung stellt nach dem Wirecard-Skandal die Regeln für private Aktiengeschäfte von Bafin-Mitarbeitern auf den Prüfstand. Die geltenden Regelungen würden "aktuell überprüft, insbesondere im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Handels von Finanzinstrumenten beaufsichtigter Unternehmer durch Bafin-Beschäftigte", hieß es in einer schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz von den Grünen.

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Wie der Wirecard-Skandal ans Licht kam

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