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IT-Chaos bei der Polizei - "Strukturelle Strafvereitelung im Amt"

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Deutschland ist informationstechnologisch oft abgehängt. Überforderte IT, fehlende Ausstattung, veraltete Software und Betriebssysteme haben schwere Folgen - sogar bei der Polizei.

Deutsche Behörden sind schlecht gerüstet für den digitalen Fortschritt. Wohnort ummelden, Auto anmelden und Personalausweis beantragen wird meistens zum Geduldsspiel.

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Die deutsche Wartezimmer-Bürokratie ist schlecht gerüstet für die Digitalisierung. Das haben jetzt die Unwetter-Katastrophe und die Pandemie schonungslos offenbart. Doch es sind nicht nur Behördendienste wie Unwetterwarnung, Ummeldung nach einem Umzug, die Verlängerung des Personalausweises oder der Antrag für den Kindergartenplatz, die kaum digital funktionieren.

Im gesamten System hakt der schon lange angekündigte Modernisierungsprozess für eine zeitgemäße digitale Verwaltung. In anderen Staaten ist die Online-Behörde dagegen längst Standard.

Veraltete Software erschwert Datenaustausch

Viele Behörden-Programme sind zu alt und können nur schwer ausgetauscht werden. In Ländern und Gemeinden lassen unterschiedliche Systeme, obwohl sie für die gleiche Verwaltungsaufgabe genutzt werden, oftmals den Datenaustausch nicht zu. Zahlreiche Entwicklungen liefen parallel und sind heute inkompatibel. Neue Software lässt oft ewig auf sich warten und kann dann nur schwer in vorhandene Progammarchitekturen integriert werden.

Sogar die Strafermittler kämpfen mit genau diesen Problemen bei der IT. Jan Reinecke vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), in Hamburg, wirft der Polizei dort schwere IT-Versäumnisse vor.

Die Strukturen verhindern oder vereiteln, dass wir Strafverfolgung betreiben.
Jan Reinecke

"Deswegen haben wir den Slogan kreiert: die strukturelle Strafvereitelung im Amt", sagt er ZDFzoom. Diesen Vorwurf können IT-Experten der Polizei Hamburg nicht nachvollziehen. Der BDK kritisiert aber weiter: Programme seien veraltet, es fehlten Programmschnittstellen, die Datensicherung bei Handys dauere, mit im Schnitt 15 Monaten, viel zu lang, was Verfahren gefährde. Diese Punkte sehen auch Vertreter der Polizei so.

Netzwerk-Kabelstecker

Experten - IT-Sicherheit in Deutschland "desaströs" 

Alarmstufe Rot hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik verhängt. Die Situation sei extrem kritisch. Das ist sie in der IT-Sicherheit schon seit vielen Jahren.

von Peter Welchering

Polizei hängt bei Digitalisierung hinterher

Das gravierendste Problem ist laut BDK der Datenaustausch mit den Polizeistellen anderer Bundesländer. Auch das Bundeskriminalamt warnt: "Eine zersplitterte IT-Landschaft, die von Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedlichen Dateiformaten geprägt ist, genügt nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Polizeiarbeit."

Mangelhafter Datenaustausch, ein Systemfehler, der durch den islamistischen Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und vor allem durch die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU offenkundig wurde. "Das sind übergreifende Serien gewesen, wo verschiedene Länder beteiligt sind, wo Information nachgewiesenermaßen unter den Ländern nicht ausgetauscht werden konnten", so Reinecke.

Zentrale Datenerhebung lässt auf sich warten

Auf Bundesebene wird nun stufenweise der Polizeiliche Informations- und Analyse-Verbund aufgebaut. Aber ausgerechnet die Delikte "Politisch Motivierte Kriminalität" und "Organisierte Kriminalität" werden als letzte fertiggestellt. Der direkte IT-Austausch soll mit dem Projekt "Polizei 2020" verbessert werden. Doch der Plan, ein "einheitliches Verbundsystem mit zentraler Datenhaltung" und einheitlicher Software zu schaffen, kommt nur schleppend voran.

Martin Vollbrecht, IT-Experte bei der Polizei Hamburg, weiß, wo die Schwierigkeiten dabei liegen: "Die IT-Infrastruktur ist organisch gewachsen und das in den Bundesländern ganz heterogen. Und diese Heterogenität versucht man schon seit über zehn Jahren aufzulösen."

Heterogene IT-Infrastruktur gefährdet Sicherheit

Um die IT zu vereinheitlichen, müssten sich laut Vollbrecht nun 20 Akteure einigen: Bundespolizei, BKA, Zollkriminalamt, 16 Länder-Polizeien und sogar die Bundestags-Polizei.

Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen.
Martin Vollbrecht

Reinecke warnt, das dauere viel zu lange: "Meine größte Befürchtung ist, dass wir noch nicht so weit sind, wenn wir den nächsten Terror-Fall haben, wenn wir weiterhin organisierte Kriminalität so vernachlässigt bekämpfen in Deutschland. Dann werden wir ein riesiges Problem haben, weil wir im Prinzip die Täter nicht festnehmen, nicht überführen können."

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