Der milliardenschwere "Doppel-Wumms" der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft löst internationale Kritik aus. Die EU plädiert für ein gemeinsames Vorgehen.
Bei dem heutigen Spitzentreffen von Bund und Ländern wird über die Finanzierung weiterer Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Hier gibt es weiter Streit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das bis zu 200 Milliarden schwere Energie-Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen angesichts internationaler Kritik verteidigt. Der FDP-Politiker sagte am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg:
Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher "gewiss nicht überdimensioniert".
Es hagelt heftige Kritik aus der EU am 200 Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung. ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet aus Brüssel.
EU-Länder: Keine Chancengleichheit auf Binnenmarkt
Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren und daher der Binnenmarkt verzerrt werden könnte. Auch EU-Industriekommissar Thierry Breton schrieb: "Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir den Mitgliedsstaaten - die nicht diesen fiskalischen Spielraum haben - die Möglichkeit bieten können, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen."
Bund und Länder beraten das Vorgehen gegen die hohen Energiepreise. Finanzminister Lindner betont vorab im ZDF: Die Bürger dürften erwarten, dass der Staat seine Aufgaben erfülle.
Lindner betonte zudem abermals, dass Deutschland im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten werde. Diese erlaubt es der Bundesregierung dann, nur begrenzt neue Schulden aufzunehmen. Der Abwehrschirm wird hingegen über ein sogenanntes Sondervermögen noch in diesem Jahr finanziert und soll dann nach und nach ausgezahlt werden. Der FDP-Politiker sagte, das Geld sei "sehr stark zweckgebunden, um wirtschaftliche Schäden in der besonders verletzbaren deutschen Volkswirtschaft abzuwenden."
EU-Kommissar will gemeinsames Vorgehen
EU-Wirtschaftskommissar und Vizepräsident Valdis Dombrovskis warnte Deutschland jedoch indirekt:
Der ebenfalls für Wirtschaft zuständige Kommissar Paolo Gentiloni und sein Kollege Breton machten sich in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für europäische Lösungen stark.
Bundeskanzler Scholz und die Vizekanzler Habeck und Lindner erklären die neuen Milliardenhilfen, warum die Gasumlage wegfallen und die Gaspreisbremse kommen soll.
Das deutsche Paket werfe Fragen auf, schrieben sie. "Um zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen, müssen wir über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken." Man müsse gemeinsame Unterstützungsmechanismen wie in der Corona-Pandemie schaffen - etwa nannten sie das Sure-Programm, welches in der Pandemie Kurzarbeitprogramme durch günstige EU-Kredite ermöglicht hat.
Mit dem Abwehrschirm will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Unter anderem sollen Gas und Strom teils billiger bereitgestellt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.
