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Altmaier zur Lufthansa-Rettung - "Wir mischen uns nicht ein"

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Die Rettung der Lufthansa mit staatlicher Hilfe ist in trockenen Tüchern. Die Politik werde sich jedoch nicht in die Unternehmenspolitik einmischen, sagte Minister Altmaier im ZDF.

Im ZDF heute journal spricht Wirtschaftsminister Altmaier über das Rettungspaket für die Lufthansa (hier im Video ab der 3. Minute).

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Die Aktionäre des schwer von der Corona-Krise getroffenen Luftfahrtkonzerns gaben am Donnerstag grünes Licht für das neun Milliarden Euro schwere Rettungspaket des Bundes. Konzernchef Carsten Spohr und die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) reagierten erleichtert; Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer "guten Nachricht" für die über 100.000 Beschäftigten und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Im ZDF heute journal sagte Altmaier, dass die Politik nicht in die Unternehmenspolitik eingreifen werde: "Wir wollen nicht mehr Einfluss nehmen". "Wir wissen, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist", so Altmaier weiter. Deshalb habe sich die Regierung entschieden, die "Lufthansa zu schützen gegen eine Übernahme durch ausländische Unternehmen mit unlauteren Absichten".

Wir mischen uns nicht ein in die Entscheidungen eines einzelnen Unternehmens, die darüber dann maßgeblich sind, ob dieses Unternehmen eine gute oder schlechte Geschäftspolitik macht.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

"Wenn wir das täten, würde das Vertrauen in diese Unternehmen aber auch das Vertrauen in den Staat leiden", sagte der CDU-Politiker. Die Lufthansa sei ein Aushängeschild für den Standort Deutschland - und das müsse auch nach dem Ende der Pandemie so bleiben, sagte Altmaier.

"Erwarte, dass Lufthansa ihre Verbindlichkeiten bezahlt"

Nach den drei bislang erfolgreichsten Geschäftsjahren war Lufthansa im März wegen der Corona-Pandemie geschäftlich abgestürzt. Die Barreserven der größten deutschen Airline verringerten sich zuletzt monatlich um 800 Millionen Euro, so dass die Zahlungsunfähigkeit drohte. Im ersten Quartal brockte die Corona-Krise dem Unternehmen bereits einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro ein.

Die Aktionäre haben den Staatseinstieg bei Lufthansa gebilligt.

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Nach eigenen Angaben hat Lufthansa bereits eine Milliarde Euro an Kunden für abgesagte Flüge zurückgezahlt. Eine weitere Milliarde stehe noch aus. "Ich erwarte und gehe davon aus, dass die Lufthansa ihre Verbindlichkeiten bezahlt wie jedes andere Unternehmen auch", sagte Wirtschaftsminister Altmaier im ZDF. "Das ist eine rechtliche Verpflichtung der Lufthansa."

Vorübergehender Einstieg des Staates

Das Unternehmen und die Bundesregierung hatten sich auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt. Es sieht auch einen vorübergehenden Einstieg des Staates mit 20 Prozent bei dem Konzern vor. Der Anteil kann gegebenenfalls auch auf 25 Prozent plus eine Aktie ausgebaut werden, um etwa Übernahmen der Kranich-Linie zu verhindern.

Vor Beginn der Hauptversammlung hatte auch die EU- Kommission das Rettungspaket genehmigt. Die Hilfen sind an eine Reihe von Bedingungen geknüpft, darunter die Abgabe von Start- und Landerechten an Konkurrenten in Frankfurt und München, aber auch ein Verbot der Zahlung von Dividenden und die Beschränkung der Übernahme von Wettbewerbern.

Flugzeuge von Flufthansa am Flufghafen Frankfurt am 27.05.2020

Kommentar zur Lufthansa-Rettung - Kranich fliegt weiter - Probleme bleiben 

Der Rettungsplan für die Lufthansa steht, auch die Aktionäre haben ihm zugestimmt. Damit ist das Schlimmste verhindert worden - doch aus dem Schneider ist der Konzern damit nicht.

von Sina Mainitz
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