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Wirtschaftsminister entsetzt - Start-Up-Beirat riet zur Presse-Regulierung

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Weniger Negativ-Artikel, mehr "Disziplinierung" der Presse: So wünschen sich Berater des Wirtschaftsministeriums die Berichterstattung. Peter Altmaier und Journalisten sind empört.

Ein Radfahrer fährt am Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin vorbei. Archivbild
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin (Archivbild)
Quelle: dpa/Picture Alliance

Ein Positionspapier deutscher Start-up-Unternehmer, die das Bundeswirtschaftsministerium beraten, hat die "Disziplinierung der Presse" empfohlen und damit Empörung ausgelöst.

Journalistenvertreter reagierten mit harscher Kritik. Das Papier war ohne Wissen vom Hausherrn des Wirtschaftsministeriums Peter Altmaier (CDU) längere Zeit auf der Webseite veröffentlicht, nun wurde es gelöscht.

Die Autoren vom Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" beraten Altmaier gewöhnlich "aus erster Hand zu aktuellen Fragen der digitalen Transformation", wie auf der Webseite zu lesen steht. Das "Handelsblatt" hatte das Papier von Mitte April 2021 am Montagabend veröffentlicht.

Das fordern die Start-Up-Unternehmer:

  • Das Papier beklagt die niedrige Zahl der Börsengänge im Vorjahr.
  • In dem Kontext wird auch "Bashing" (abwertendes Verhalten) angeprangert, das sich unter Finanzredakteuren bei Berichten über Börsengänge verbreitet habe.
  • Eine der "Empfehlungen" dazu lautet "die Disziplinierung der Presse zu sachlicher, richtiger und vollständiger Information, bewehrt durch Pflicht zur unverzüglichen Gegendarstellung bei Fehlinformation".
  • Außerdem verlangt das Papier einen "Erlass von Regeln zur Vermeidung einseitig diffamierender Artikel".
  • Des Weiteren soll die Presse verpflichtet werden, auch über kleinere Börsengänge zu berichten.

Altmaier: Papier mit Grundrechten nicht vereinbar

Altmaier distanzierte sich umgehend von dem Papier. Er sagte am Dienstag, die betreffende Passage sei "mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit nicht vereinbar". Der Minister betonte:

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Der Minister sagte weiter: "Das missbillige ich ausdrücklich, und sowas hat auf der Homepage des BWMI nichts zu suchen. Ich habe deshalb gestern Abend, als ich von dem Vorgang erfahren habe, angeordnet, dass dieser Beitrag umgehend von der Homepage des BWMI entfernt werden soll." Er habe seine Mitarbeiter um Aufklärung gebeten.

Die Pressefreiheit ist ein herausragendes Grundrecht, dessen Schutz wir alle verpflichtet sind. In diesem gemeinsamen Verständnis müssen wir handeln.
Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister

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2 min
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Vertreter des Beirats üben Selbstkritik

Unterzeichnet haben das Papier drei Vertreter der digitalen Gründerszene. Einer von ihnen, Investor Christoph Gerlinger von der German Startups Group, entschuldigte sich bei allen Journalisten und bot Altmaier seinen Rücktritt aus dem Beirat an, den Altmaier kurz darauf annahm.

Gerlinger schrieb, er "übernehme die Verantwortung dafür, dass eine unpassende und missverständliche Formulierung [...] in der finalen, veröffentlichen Fassung gelandet ist. Diese Formulierung entspricht weder der Position des Beirats noch der der Mit-Autoren noch der von mir."

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Ein weiterer Unterzeichner, der Chef des High-Tech Gründerfonds, Alex von Frankenberg, übte ebenfalls Selbstkritik. Auch der Vorsitzende des Beirats "Junge Digitale Wirtschaft, Christian Vollmann, schrieb in einem offiziellen Statement, "die dort formulierten Absätze entsprechen in keiner Weise der Position des Beirats".

Journalisten-Vertreter: Beirat mangelt es an Grundkompetenzen

Ein Sprecher des Deutschen-Journalisten-Verbands (DJV)sagte in Berlin der Nachrichtenagentur dpa:

Dieses Papier zeigt, dass der Beirat offenbar überhaupt keine Kenntnisse über das Grundrecht der Pressefreiheit hat - und das ist das eigentlich Erschreckende.
Deutscher-Journalisten-Verband

Die Journalistengewerkschaft dju stellte heraus, es sei "eine elementare Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, die Wirtschafts- und Finanzbranche kritisch unter
die Lupe zu nehmen, um Misswirtschaft und Verfehlungen aufdecken zu können".

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