Um die Wirtschaft durch die Pandemie zu bringen, sind Rekordschulden geplant. Die Novemberhilfen findet Wirtschaftsweise Feld zu hoch, die expansive Finanzpolitik aber notwendig.
Die Corona-Krise kostet den Staat so viel Geld auf Pump wie nie zuvor. Um die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können, wird die Regierung von den fünf sogenannten Wirtschaftsweisen beraten. Sie alle sind unabhängige Wissenschaftler. Ihr Chef, Volkswirt Lars Feld, äußert sich im ZDF heute journal up:date zu den Rekordverschuldungen und dem Gebahren von Staat und Bundesländern.
Der Bund vertraut bei der geplanten Erweiterung der Rekordverschuldungen auf die Beteiligung der Bundesländer. Diese wollen das aber gar nicht. "Diese Form der Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern ist im Grunde nichts Neues", sagt Feld. Die Länder würden versuchen, vom Bund möglichst viele Gelder abzupressen, was eine "altbekannte Art und Weise des Umgangs" sei.
Feld: Nachtragshaushalt wäre zu spät
Eine Alternative zu den Vorleistungen wäre, dass die Koalition abwartet, wie sich Ausgaben und Einnahmen entwickeln und dann gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet. Das Problem sei allerdings, dass die Branchen, die jetzt von den Schließungen betroffen sind, eine Kompensation benötigen. "Das muss schon deutlich schneller gehen als bei einem Nachtragshaushalt."
Feld selbst findet die Kompensationszahlungen, welche sich an den Umsätzen des Vorjahres orientieren, zu hoch. "Umsatzorientierung ist zu viel, normalerweise würde man sich an den Fixkosten orientieren und entsprechende Kompensationen zahlen, aber nicht noch darüber hinaus."
Diskussionen über Steuern "verfrüht"
Im Zuge der Haushaltsplanung wird auch über Schulden diskutiert. Sollen diese erhöht werden, um das Geld wieder reinzubekommen? Oder doch gesenkt werden? "Ich finde sowohl Steuererhöhungs- als auch Steuersenkungsdiskussionen in der jetzigen Lage, in der wir sind, verfrüht." Laut Feld geht es im Augenblick darum, wirtschaftlich durch die Pandemie zu kommen.
Wegen der Corona-Pandemie sind im Bundeshaushalt 2021 deutlich höhere Schulden vorgesehen als ursprünglich geplant: Im Budgetentwurf für das kommende Jahr sind neue Kredite in Höhe von 179,8 Milliarden Euro vorgesehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags am Freitag. Demnach sieht der Haushalt 2021 Ausgaben in Höhe von 498,6 Milliarden Euro vor. Für die Steuereinnahmen sind dagegen nur 292,8 Milliarden Euro veranschlagt.
