Die WTO-Mitgliedsländer haben sich nach zähen Gesprächen auf einige Abkommen geeinigt, darunter zur Aussetzung von Patenten auf Covid-19-Impfstoffe. Doch es gibt viel Kritik.
Quelle: reuters
Nach Verhandlungen fast rund um die Uhr haben die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) erstmals seit Jahren wieder Abkommen unter Dach und Fach gebracht.
Die Ministerkonferenz hatte am Sonntag begonnen und sollte eigentlich am Mittwoch beendet werden. Wegen starker Meinungsverschiedenheiten zwischen armen und reichen Ländern musste die Konferenz verlängert werden. "Sie reisen nicht mit leeren Händen nach Hause", sagte Ngozi Okonjo-Iweala zum Abschluss der Tagung. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten das neue Abkommen als unzureichend.
Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe
Mit der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte sollen Unternehmen in armen Ländern in die Lage versetzt werden, Impfstoffe gegen Covid-19 zu produzieren. Die Unternehmen können somit die Verfahren nutzen, die etablierte Impfstoffproduzenten anwenden. Damit soll die Herstellung von Impfstoffen ausgeweitet werden.
Später soll die WTO entscheiden, ob auch Patente auf Arzneien und Diagnostika in der Corona-Pandemie ausgesetzt werden.
Kritik von Hilfsorganisationen
Hilfsorganisationen zeigten sich über den Covid-19-Kompromiss enttäuscht. "Ärzte ohne Grenzen" forderte, dass Patente auf Arzneien und Diagnostika sofort ausgesetzt werden sollten. "Regierungen müssen sicherstellen, dass lebensrettende medizinische Produkte so entwickelt, produziert und verteilt werden, dass alle Menschen weltweit diese erhalten können, wenn sie sie benötigen", hieß es.
Oxfam machte für die Ausklammerung der Arzneien und Diagnostika die EU, Großbritannien, die USA und die Schweiz verantwortlich. Das Verhalten der reichen Länder in der WTO sei "äußerst beschämend", kritisierte die Hilfsorganisation. Der getroffene Beschluss bekräftige weitgehend die bestehenden Rechte der Entwicklungsländer, Patente unter bestimmten Umständen außer Kraft zu setzen.
Es werde versucht, dieses ohnehin begrenzte Recht auf Länder zu beschränken, die noch keine Kapazitäten zur Herstellung von Covid-19-Impfstoffen hätten. Es handele sich um einen "technokratischen Trick, der darauf abzielt, den Ruf zu retten, nicht Leben", erklärte Oxfam.
Abbau von Subventionen für illegale Fischerei
Weiter will die WTO schädliche Subventionen für die Fischerei abbauen. Dadurch sollen Bestände geschont und eine Überfischung der Meere eingedämmt werden.
- Globaler Meeresschutz oder doch "Wild West"?
Ohne gesunde Ozeane klappt es nicht mit dem Natur- und Klimaschutz. Das wird den Regierungen der Welt immer klarer. Deshalb rücken globale Schutzabkommen nun in Reichweite.
Zudem will sich die WTO angesichts drohender Hungersnöte stärker für die Ernährungssicherheit einsetzen.
Die Minister einigten sich auch darauf, die WTO-Reformen mit einem Arbeitsprogramm anzuschieben. Der teils brach liegende Streitschlichtungsmechanismus soll in zwei Jahren wieder funktionieren.
Sie verlängerten eine Vereinbarung, vorerst keine Zölle im internationalen digitalen Handel zu erheben.
Eine geplante Vereinbarung über den Agrarhandel kam dagegen nicht zustande.
Tweet der WTO
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Greenpeace: Kaum Klimaschutz und offene Fragen zur Welternährung
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben das neue Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) kritisiert.
Aus Sicht von Nelly Grotefendt, Referentin für Handelspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung, kamen auch gesundheitliche Themen zu kurz. Gerade für den Bereich globale Gesundheit in Zeiten einer Pandemie sei das Ergebnis besonders ernüchternd.
Scharfe Kritik der Organisation Brot für die Welt
Die Organisation Brot für die Welt kritisierte das Abkommen mit Blick auf die Welternährung. Es gebe keine konkreten Vorschläge, wie Entwicklungsländer unabhängiger von Nahrungsimporten werden. "Im Mittelpunkt der Erklärung zur Ernährungssicherheit steht wieder mal der altbekannte Aufruf zur Vermeidung von Exportrestriktionen", sagte Francisco Mari, Agrarhandelsexperte der Organisation.
Dies sei der stetige Ruf der großen Agrarexporteure, Märkte offen zu halten.
Immerhin würden die Staaten aufgefordert, das Welternährungsprogramm zu unterstützen.
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Abschlusserklärung mit diffusen Versprechungen
Die teils wenig konkreten Formulierungen, die viel Spielraum für Interpretationen zulassen, waren ein Zeichen für die oft kniffligen Verhandlungen. Neben den Einzelvereinbarungen gab es eine allgemeine Abschlusserklärung mit diffusen Versprechungen wie diesen:. "Wir bekennen uns dazu, auf nötige Reformen in der WTO hinzuarbeiten. (...) Nach unserer Vorstellung sollen die Reformen alle Funktionen verbessern."
Sie verstehe bis heute nicht, wie man stundenlang über ein einzelnes Wort in einer Fußnote debattieren könne, sagte Okonjo-Iweala unter dem Gelächter der Ministerinnen und Minister.
