Lauterbachs Pläne zur Cannabis-Legalisierung - Das passiert bei ZDFheute live
Kiffen soll legal werden – zumindest wenn es nach Gesundheitsminister Lauterbach und dem Bundeskabinett geht. Das hat sich heute auf einen Eckpunkte-Plan zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland geeinigt. In Zukunft sollen Erwachsene 20 bis 30 Gramm Cannabis erwerben und besitzen dürfen. Verkaufen dürfen dann nur lizensierte Geschäfte, Eigenanbau soll in begrenztem Maß aber auch erlaubt werden.
Der Haken: Das Vorhaben muss noch in Brüssel vorgelegt und europarechtlich geprüft werden. Die Pläne sollen nach Lauterbachs Worten nur weiterverfolgt werden, wenn sie internationalem Recht standhalten. Und dieses Verfahren könnte sich in die Länge ziehen. Lauterbach selbst geht davon aus, dass "wenn alles gut läuft, dass dann 2024 die Legalität erreicht ist".
Schon jetzt gibt es auch kritische Stimmen gegen Lauterbachs Eckpunktepapier: Aus der FDP heißt es, der Plan sei „immer noch zu restriktiv“. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hingegen warnte vor einem möglichen Drogentourismus nach Deutschland.
Was bringt die Legalisierung von Cannabis in Deutschland? Wie weit sollte sie gehen? Was sind ihre Nachteile? Darüber diskutieren bei ZDFheute live um 20.15 Uhr Philine Edbauer von #mybrainmychoice, die für die Legalisierung ist, und Martin Rüdiger, therapeutischer Leiter einer Berliner Suchtklinik. Außerdem gibt es rechtliche Einschätzungen von Straf- und Völkerrechtler Prof. Kai Ambos von der Universität Göttingen.
Was könnte eine Legalisierung bringen?
Mit der Legalisierung und der damit verbundenen Kontrollmöglichkeit von Cannabis soll laut Lauterbach der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert werden. Außerdem könnte durch legale Beschaffungswege der Handel auf dem Schwarzmarkt eingedämmt werden.
Gegner hingegen befürchten eine Zunahme des Konsums und des Drogenhandels. Beispiele wie die USA zeigten, dass sich mit einer Legalisierung nicht zwangsläufig auch eine Entkriminalisierung vollziehe.
So warf Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt der Bundesregierung vor, die gesundheitlichen Gefahren zu bagatellisieren. Der Konsum sei nicht harmlos, sondern könne Depressionen und Psychosen auslösen sowie zu Abhängigkeiten und Entwicklungsstörungen führen - gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Notwendig seien effektive Präventions- und Therapieprogramme.
Erhebungen zeigen, dass der Cannabis-Konsum in Deutschland auch ohne Legalisierung immer weiter steigt. Von 2010 bis 2019 ergab sich ein Plus von mehr als 25 Prozent. Außerdem steigt der THC-Gehalt im Cannabis immer weiter an, was das Risiko für Angst- und psychoseähnliche Zustände steigert und auch das Abhängigkeitsrisiko erhöht. Die Ampel-Koalition hofft mit einer staatlichen Regulierung und Kontrolle dieser Dynamik entgegenwirken könnten.
Mit Material von ZDF, dpa und epd.
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