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2G, Lockdown - was darf die Politik?

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2G, Lockdown - was darf die Politik?

Nach viel Kritik wollen SPD, Grüne und FDP ihre Corona-Pläne nachschärfen. Der Druck auf Ungeimpfte steigt. Wie weit darf die Politik gehen? ZDFheute live diskutiert.

Videolänge:
37 min
Datum:
15.11.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 15.11.2022

Verschärfte Corona-Maßnahmen - Was passiert bei ZDFheute live?

Die möglichen Ampel-Koalitionspartner wollen angesichts der stark steigenden Infektionszahlen die Corona-Maßnahmen nachschärfen. Unter anderem planen SPD, Grüne und FDP eine bundesweite 3G-Regel in Bus und Bahn. Außerdem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen nun doch erhalten bleiben.

Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der auf den Weg gebracht wird.
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion

Die Ampel-Parteien reagieren damit auf die außer Kontrolle geratene Corona-Lage. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg am Montag abermals auf einen neuen Höchstwert von 303,0. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 23.607 Corona-Neuinfektionen. Immer mehr Intensivstationen kommen an ihr Limit.

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Die neuen Pläne der möglichen Ampel-Koalitionspartner erhöhen insbesondere den Druck auf Ungeimpfte. Doch wie weit darf die Politik dabei gehen? Was sind die rechtlichen Grundlagen für die Verschärfungen? Und wie sollen die Regeln kontrolliert werden?

Darüber diskutiert ZDFheute live mit Rechtswissenschaftler Prof. Steffen Augsberg von der Universität Gießen. Außerdem berichtet ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll über die aktuellen Verhandlungen der Ampel-Parteien – und ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich schildert, wie die Menschen in Österreich auf den dortigen Lockdown für Ungeimpfte reagieren

Wie sehen die neuen Pläne der möglichen Ampel-Koalition genau aus?

Nach den Nachbesserungen ihrer ursprünglichen Pläne wollen die Ampelpartner den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben.

Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die derzeitig gültige epidemische Lage als Rechtsbasis für Einschränkungen soll aber wie geplant am 25. November auslaufen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlägt zudem vor, die ausgelaufene Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer wieder einzuführen. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten.

Als Enddatum der Maßnahmen haben SPD, Grüne und FDP den 19. März 2022 vorgesehen - mit der Option einer einmaligen Verlängerung um maximal drei Monate.

FAQ

Ampel verschärft Corona-Pläne - "Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte" 

Die möglichen Ampel-Koalitionspartner ziehen die Zügel an: Ihren neuen Plänen zufolge soll es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Auch 3G in Zug und Bus soll kommen.

Quelle: mit Material von dpa, Reuters und ZDF

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