Streit um Heizungsgesetz: Klimaschutz – aber nicht sofort

Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck wackelt – Anders als geplant, kommt das Gesetz diese Woche nicht ins Parlament. Denn: Die FDP hat massive Bedenken und fordert grundlegende Änderungen:

Minister Habeck hat der FDP wegen der Verzögerung einen Wortbruch vorgeworfen. Man habe gemeinsam im Koalitionsausschuss eine Entscheidung getroffen. In SPD-Kreisen hieß es, die FDP stelle sich damit auch gegen Kanzler Olaf Scholz, der noch am Montag auf eine zügige Umsetzung des Gesetzes gepocht hatte.

Dass noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielt werden kann, glaubt in der Regierung aber kaum noch jemand. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli. Bis dahin gibt es drei weitere Sitzungswochen.

Geht es bei dem Streit um inhaltliche Aspekte oder am Ende um reine Partei-Politik? Spielt die FDP auf Zeit? Und wenn ja, welche strategische Rolle spielen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst?

Darüber diskutieren bei ZDFheute live Daniel Föst, Bau- und Wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, und Grünen-Politikerin Ingrid Nestle. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm erklärt, wo die Schwächen des geplanten Heizungstausch-Gesetzes liegen und was geändert werden muss. Seid dabei und stellt eure Fragen.

Der jetzige Entwurf des Gesetzes sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Die Grünen setzen dafür vor allem auf die Wärmepumpe.

Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm plädiert dafür, den Emissionshandel vorzuziehen. Die dadurch entstehenden Einnahmen könnten an die Bürgerinnen und Bürger fließen, um die Kosten der Wärmewende teilweise auszugleichen. Ein solches Modell biete die Chance, die Klimaziele zu erreichen und zugleich Flexibilität beim Einbau von Heizungen zu wahren.

Das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Fassung stelle insbesondere Eigentümer schlecht sanierter Gebäude vor große Herausforderungen, sagte Prof. Grimm. Wenn man aber Ausnahmen etwa für Rentner schaffe, dann werde das Gesetz beim Klimaschutz zum "zahnlosen Tiger".