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Warum die Proteste weitergehen

Unter Iranern wachsen die Zweifel, ob die Sittenpolizei wirklich abgeschafft wird – sind entsprechende Ankündigungen Zugeständnis oder Ablenkungsmanöver?

Videolänge:
29 min
Datum:
05.12.2022
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 05.12.2023

Abschaffung der Sittenpolizei und Aufruf zum Generalstreik – Was passiert bei ZDFheute live?

In Iran sind am Montag viele Läden geschlossen geblieben, unter anderem auch im großen Basar von Teheran. Damit folgten zahlreiche Geschäftsleute offenbar dem Aufruf der Protestbewegung zu einem dreitägigen Generalstreik. Die sogenannten 14-15-16-Proteste – die Zahlen stehen für das Datum im persischen Kalendermonat Azar – sollen bis Mittwoch andauern und das Mullah-Regime auch wirtschaftlich unter Druck setzen. Aufzugeben scheint für die Demonstranten keine Option, trotz vermeintlicher Zugeständnisse des Regimes.

Denn am Samstag hatte der iranische Generalstaatsanwalt die Auflösung der Sittenpolizei angedeutet. Auf den ersten Blick wirkt dies wie ein Entgegenkommen der Ajatollah-Diktatur - für Aktivistinnen und Aktivisten ist es aber Taktik, ein Ablenkungsmanöver des Regimes. Denn iranische Behörden haben jüngst angekündigt, Urteile gegen festgenommene Demonstranten bald umzusetzen. Neben Haftstrafen wurde in einigen Fällen auch die Todesstrafe verhängt.

Wird die Sittenpolizei wirklich aufgelöst? Gibt das Regime nach oder gerät sogar in Panik? Oder sind die Ankündigungen nur eine Finte? Welche Erfolgschance haben die inzwischen fast drei Monate andauernden Proteste? Darüber spricht ZDFheute live mit ZDF-Korrespondent Jörg Brase und den Iran-Expertinnen Düzen Tekkal und Gilda Sahebi.

Geschichte des Irans und der iranischen Frauenbewegung

Die strengen Kleidungsvorschriften für Frauen in Iran galten nicht immer: Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts wurde die verpflichtende, traditionelle Kleidung für Frauen unter dem weltlichen Schah-Regime abgeschafft und das Kopftuch sogar verboten. Doch mit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 und dem Beginn der Herrschaft konservativer Rechtsgelehrter wurde das islamische Recht wieder eingeführt und die Situation für Frauen und Oppositionelle verschärfte sich.

Das geistliche und politische Oberhaupt Ajatollah Ruhollah Chomeini etablierte ein islamisches Regierungssystem: Neben islamischen Hardlinern lässt er eine islamische Opposition zu, sodass Richtungskämpfe zwischen Hardlinern und Reformern möglich sind, das islamische System als Ganzes aber nicht in Frage gestellt werden kann. Der oberste Führer bestimmt dabei maßgeblich mit, wer als Präsidentschaftskandidat antreten darf und hat bei wichtigen politischen Entscheidungen das letzte Wort.

Die Rechte der iranischen Frauen wurden dabei – trotz einzelner positiver Entwicklungen – massiv beschränkt: Es gibt wieder strenge Kleidungsvorschriften und einen Kopftuchzwang. Der Unmut der Bevölkerung entlädt sich immer wieder in Protesten.

Wir fürchten uns nicht, wir fürchten uns nicht. Wir sind alle zusammen.
Parole, die 2009 bei Protesten im Iran gerufen wurde

Um die islamische Kleiderordnung durchzusetzen, wurde 2005 unter dem konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die sogenannte Sittenpolizei als Sondereinheit der Polizei eingesetzt. Während der Präsidentschaft des Reformers Hassan Rohani von 2013-2021 wurde diese Einheit ausgesetzt. Der derzeitige konservativ-religiöse Präsident Ebrahim Raisi versucht mithilfe der Sittenpolizei die Kleidungsvorschriften wieder strikt durchzusetzen. Dabei nehmen sie immer häufiger Menschen, die sich gegen ihre Anweisungen widersetzen, in Haft, um an ihnen Exempel zu statuieren.

Mit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam entlädt sich die seit Jahren aufgebaute Wut nun in Massenprotesten mit vielen Todesopfern. Dabei richten sich die Forderungen nicht nur gegen die Kleidungsvorschriften und die Beschränkung der Frauenrecht, sondern vermehrt auch gegen das islamische System.

Mit Material von ZDF, dpa und Reuters.

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