84,6 Prozent: Klares Ja der SPD zum Koalitionsvertrag mit Union

Noch vor der offiziellen Bekanntgabe ist das Ergebnis durchgesickert: 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag mit der Union. 2017 waren 66 Prozent und damit deutlich weniger für die letzte Große Koalition unter Angela Merkel. 

Nachdem CDU und CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt und ihre Ministerinnen und Minister benannt haben, hat nun die SPD nachgezogen. Zwei Wochen lang konnten die rund 358.000 Parteimitglied abstimmen.

Kritik am Koalitionsvertrag gab es unter anderem aus der SPD-Jugendorganisation. Juso-Chef Türmer hatte sich in den vergangenen Wochen gegen die aktuelle Fassung des Koalitionsvertrags ausgesprochen. So nannte er den vereinbarten Finanzierungsvorbehalt „eine tickende Zeitbombe“. Türmer forderte Union und SPD auf, nachzubessern.

CSU-Parteichef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bereits im Vorfeld fest mit einem Ja der Sozialdemokraten gerechnet: „Ich glaube, jeder spürt schon den Ernst der Lage", sagte er in einem Interview. 

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Der von SPD und Union vorgelegte Koalitionsvertrag war vor allem bei der SPD-Jugendorganisation, den Jusos, auf Kritik gestoßen. Sie forderten erneute Verhandlungen mit der Union. Vor allem in der geplanten Migrations- und Sozialpolitik gebe es Verbesserungsbedarf.
Juso-Chef Philip Türmer betont, dass eine Nein-Abstimmung der SPD „keine Staatskrise“ verursache.

Auch anderen Parteimitgliedern erschien der Vertrag unvollständig. Der SPD-Politiker und Berliner Abgeordnete, Orkan Özdemir, hält fehlende Aussagen zum Demokratiefördergesetz für ein Alarmsignal. Themen wie Klimapolitik und soziale Gerechtigkeit kämen zu kurz. 

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Mitverhandlerin des Koalitionsvertrags, betonte, der Vertrag widerspreche nicht den Grundwerten der SPD und warb öffentlich für eine Zustimmung. Es stehe mehr im Koalitionsvertrag, als sie am Anfang für möglich gehalten habe. Unterschiedliche Positionen innerhalb einer Volkspartei seien normal. "Ich sehe das sehr sachlich und auch mit Respekt", sagte die SPD-Politikerin im ZDF-Morgenmagazin.