Hart an der Grenze

Ungarn stimmt über EU-Flüchtlingspolitik ab

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Seit Beginn des Flüchtlingsstroms schottet sich Ungarn massiv gegen Flüchtende ab. Nun sollen die Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen – eine Ablehnung scheint gewiss.

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6 min
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Video verfügbar bis 21.09.2017, 23:15

Seit Beginn des Flüchtlingsstroms schottet sich Ungarn massiv gegen Flüchtende ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sprach davon, dass die Migration Gift sei und die ankommenden Personen eine Terrorgefahr darstellen. Nun sollen die Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik abstimmen – eine Ablehnung scheint gewiss.

„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreibt?“ - über diese brisante Frage entscheiden am 2. Oktober die Bürger Ungarns in einer Volksabstimmung. Zweifel über den Ausgang des Referendums gibt es nur wenig: Beobachter wie Politiker sind sich sicher, dass die Ungarn die Frage mit „Nein“  beantworten und damit der EU-Flüchtlingsquote eine Absage erteilen werden - ein Erfolg für Ministerpräsident Viktor Orbán, der den Willen des eigenen Volkes durch die EU in Gefahr sieht.

Ungarn grenzt sich ab

Ungarn schottet sich gegen die Migranten ab.
Ungarn schottet sich gegen die Migranten ab. Quelle: reuters

Obwohl das Referendum politisch und juristisch nicht bindend, sondern vielmehr wegweisend für kommende Entscheidungen ist, verfolgt Ministerpräsident Orbán mit der Abstimmung ein klares Ziel: Die Bevölkerung soll auf die Regierungslinie eingeschworen werden. Und diese Linie ist bereits seit dem Beginn des Flüchtlingsstroms klar - Ungarn will keine Flüchtlinge. Hierfür hat die politische Spitze im vergangenen Jahr viel getan: An der Grenze zu Serbien und Kroatien wurde ein meterhoher Zaum errichtet, 10.000 Polizisten und Soldaten sind im Einsatz und seit September kommen 3.000 hastig ausgebildete „Grenzjäger“ hinzu, die die Flüchtlinge sofort nach der Einreise abfangen und zurückschicken sollen. So stellte Orbán Ende August fest: „Nicht einmal ein Vogel kann unkontrolliert über die ungarische Grenze fliegen.“

Einfache Botschaften für den Fremdenhass

Um die fremdenfeindliche Stimmung aufrecht zu erhalten und die Bevölkerung weiter auf das Referendum einzustimmen, rüstet die rechtskonservative Regierung in Budapest nicht nur an der Grenze auf. In ganz Ungarn zieren Plakate in den rot-weiß-grünen Nationalfarben die Straßen und geben die Richtung vor: „Wussten Sie, dass der Terrorüberfall von Paris von Immigranten verübt wurde?“ oder „Riskieren Sie nichts – stimmen Sie mit nein!“. Es sind einfache Botschaften wie diese, die die Leute – aus der Sicht Ungarns – vor dem „Gift der Migration“ und den illegalen Beschlüssen der EU warnen sollen. Und das in einem Land, in dem nur 2.300 von den bis zu 160.000 zu verteilenden Flüchtlingen innerhalb der EU-Staaten leben sollen.

Reaktionen in der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.
Der ungarische Ministerpräsident spricht sich klar gegen Migration aus. Quelle: reuters

In Brüssel stößt der harte Kurs gegen die Flüchtlinge und die EU auf unterschiedliche Reaktionen: So teilen die weiteren osteuropäischen Länder – Polen, Tschechien und die Slowakei – die Kritik an den EU-Flüchtlingsquoten. Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, forderte hingegen jüngst den Ausschluss Ungarns aus der EU.

Doch von einem Austritt will Ungarn nichts wissen. Im Falle, dass die benötigten 50 Prozent der Ungarn zur Wahl gehen und davon die Mehrheit ihr Kreuz bei dem „Nein“-Feld setzt, kündigte die ungarische Regierung schon jetzt neue Gesetze an – genaue Details wurden jedoch noch nicht bekannt.

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