135 Millionen für Verwaltung

Hartz IV-Bildungspaket - bürokratisch aufgebläht

Ein schönes Wort aus dem Hartz IV-Vermittlungsausschuss: Bildungspaket. Kinder sollen Geld bekommen für Essen und Sportvereine. Klingt gut. Kostet aber leider 135 Millionen Euro Verwaltungsgebühr. Berlin direkt hat das Kleingedruckte gelesen.

Das Bildungspaket ist Ursula von der Leyens Allzweckwaffe gegen den Vorwurf, ihre Hartz IV-Reform sei hartherzig, sie selbst eine eiskalte Ministerin. Dabei verschweigt sie gern die horrenden Kosten, die damit verbunden sind. Rund 135 Millionen gehen allein für die Verwaltung des Paketes drauf - ein Verwaltungskostenanteil von mindestens 15 Prozent.

Zum Vergleich: Krankenkassen oder Rentenversicherung, über deren sorglosen Umgang mit unseren Beiträgen wir uns oft ärgern, brauchen nur gut fünf Prozent. Die Geldverschwendung beim Bildungspaket hat einen einfachen Grund. Von der Leyen hat es gerne bürokratisch. Jedes Kind muss jede Leistung extra beantragen.

Berlin-Neukölln: 200.000 Bescheide

Im Jobcenter von Berlin-Neukölln haben sie schon einmal ausgerechnet, was das für sie bedeuten würde. 25.000 berechtigte Kinder gleich 200.000 Bescheide pro Jahr - nur wegen des Bildungspakets. Der Leiter des Jobcenters sagt resigniert: Er habe inzwischen gelernt bescheiden zu sein und hinzunehmen, was der politische Bereich entschieden hat.

Die Opposition hat wegen dieses Bürokratiemonstrums wochenlang gezetert. Einen solchen Murks habe er noch nie erlebt, schimpfte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck. Und jetzt? Nach einer langen Verhandlungsnacht findet die SPD das Bildungspaket plötzlich ganz klasse. Statt der Jobcenter sollen nun die Kommunen das Geld verteilen, weil die besser wüssten, was die Kinder brauchen. Nur leider wird die Sache dadurch nicht billiger. Die Verwaltungskosten bleiben bei den horrenden 15 Prozent.

Sell: "Könnte alles noch teurer werden"

Der Arbeitsmarktexperte Stefan Sell fürchtet, dass es sogar noch teurer werden könnte. Das nennt man dann wohl einen Verhandlungserfolg. Tatsächlich ist das Bildungspaket ein echter Schildbürgerstreich. Statt den Kindern zu helfen, wird eine aufgeblähte Bürokratie gepäppelt. Dort entstehen nun viele neue Arbeitsplätze, aber mit dem eigentlichen Ziel des Paketes hat das eher wenig zu tun.

Nur eines macht Hoffnung: Für die weiteren Hartz-IV-Verhandlungen haben sich Regierung und Opposition erst einmal eine Denkpause verordnet. Gute Idee!

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