Brauchen wir ein NPD-Verbot?

Chat mit Bernd Wagner

Die Anzeichen für ein erneutes NPD- Verbotsverfahren mehren sich. Doch welche Erfolgsaussichten hätte es? Und würde es überhaupt etwas bringen? Stellen Sie Ihre Fragen an Bernd Wagner von "EXIT-Deutschland" im "Berlin direkt"-Chat.

Bernd Wagner von EXIT
Bernd Wagner von EXIT Quelle: ZDF

Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren gebracht. Die Landes-Innenminister drängen auf einen neuen Anlauf und wollen nach einem Medienbericht schon nächste Woche einen Beschluss fassen.

Erfolg nicht gerantiert

Die sechzehn Innenminister der Länder seien sich politisch einig, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD anzustoßen, erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Klaus Brodbeck. Am Ende sei es jedoch "keine Mehrheits- sondern eine Gerichtsentscheidung", die klare Beweise verlange. "Solange nicht klar ist, dass Wohlleben im Auftrag der NPD oder mit Mitteln der NPD dem rechtsextremen Trio geholfen hat", sei ein Erfolg nicht gerantiert.


Bernd Wagner, Mitbegründer von "EXIT-Deutschland", einer Initiative für Aussteiger aus dem Rechtsextremismus, spricht sich für ein NPD-Verbot aus. Auf jeden Fall müsse jedoch der Umgang mit V-Leuten geklärt werden, wie 2003 vom Bundesverfassungsgericht gefordert. "Durch ein Verbot würde die rechtsextreme Gesamtkonstruktion an Möglichkeiten verlieren: weniger Geld, weniger Ideologieplattformen". Auch die "Deckungen der Kameradschaften würden wegfallen", wie sie die NPD dank des Parteienprivilegs bislang praktiziere.

"Szene würde sich neu orientieren"

Gegner eines Verbots fürchten hingegen eine Dezentralisierung ihrer Anhänger, die dann schwerer kontrollierbar würden. "Die rechte Szene würde sich neu orientieren", glaubt Prof. Hans-Gerd Jaschke von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Wäre ein NPD-Verbot eine geeignete Maßnahme, um dem rechten Sumpf effektiv zu begegnen? Muss eine Demokratie eine Partei nicht aushalten, die in mehreren Landtagen durch freie Wahlen in die Parlamente eingezogen ist? Stellen Sie Ihre Fragen an Bernd Wagner von "EXIT-Deutschland" im "Berlin direkt"-Chat am Sonntag, dem 4. Dezember, ab 19.30 Uhr.

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