Debatte zur Unzeit für Schwarz-Gelb

Die Opposition fordert einen raschen Atomausstieg als Lehre aus Japan

Noch immer wissen die japanischen Behörden nicht, ob es in ihrem teilweise zerstörten Kernkraftwerk zur Kernschmelze und damit zum Gau kommt. Doch angesichts dieser Gefahr hat hierzulande längst eine neue Debatte um den Atomausstieg begonnen.

"Ein klares Bild der Lage ergibt sich noch nicht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Krisengipfel mit ihren wichtigsten Ministern vor der Presse. Doch sie bekräftige, dass die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima keine direkten Auswirkungen auf Deutschland haben werde. Damit stützte sie die Einschätzung von Norbert Röttgen. Aufgrund der großen Entfernung und der Wind- und Wetterverhältnisse sei "eine Betroffenheit und Auswirkung praktisch ausgeschlossen", hatte der Bundesumweltminister zuvor gesagt.

"Nicht beherrschbare Kernkraft"

Doch die Opposition sieht das anders, immerhin fürchten die japanischen Behörden nach der Explosion im Reaktor einen Gau - den größten anzunehmenden Unfall in einem Atomkraftwerk. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Röttgen, weil er so tue, "als sei Deutschland von den Vorgängen in Japan unberührt". Auch deutsche Anlagen seien für einen derartigen Notfall nicht ausgelegt, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Grund genug für Grüne und SPD zu fordern, dass Schwarz-Gelb die erst kürzlich durchgesetzte Atomlaufzeit-Verlängerung rückgängig macht.

"Gerade unter dem Eindruck eines solchen Risikos wünschen sich wohl alle vernünftigen Menschen ganz dringend, dass es beim Ausstieg aus der nicht beherrschbaren Kernkraft bleibt", erklärte der frühere SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". In der Tat stellten sich am heutigen Samstag mehrere zehntausend Demonstranten in Baden-Württemberg bei einer längst geplanten Menschenkette von Stuttgart zum Atomkraftwerk Neckarwestheim hinter die Forderung nach einem Atomausstieg.

Friedliche Nutzung vertretbar

Bislang will die Kanzlerin davon jedoch nichts wissen. Zwar sei Atomenergie für sie lediglich "Brückentechnologie", doch halte sie die friedliche Nutzung weiter für vertretbar. Dennoch kündigte sie an, die deutschen Atomkraftwerke überprüfen zu lassen und Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen zu führen, sowie allen Bundesländern, in denen Meiler stehen. Für Schwarz-Gelb komme die erneute Debatte um den Atomausstieg angesichts wichtiger Landtagswahlen jedoch zu "einer Unzeit", meint ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde.

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